EU-Parlament würdigt Merkels Verdienste
Straßburg – Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält für ihr Engagement für die EU den Europäischen Verdienstorden des Europaparlaments. Sie gehört zu den ersten 20 Trägern der Auszeichnung, die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bekannt gab. Mit dem Orden werden Persönlichkeiten geehrt, die bedeutende Beiträge zur europäischen Integration und den europäischen Werten geleistet haben. Zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem früheren polnischen Präsidenten Lech Walesa erhält Merkel die höchste von drei Stufen der Ehrung.
Merz warnt Israel vor Annexion
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israel aufgefordert, Pläne zur „Annexion“ von Gebieten im Westjordanland aufzugeben. Diese würden „die Zweistaatenlösung dort noch einmal erschweren“, sagte er. „Die Bundesregierung fordert dringend, solche Schritte zum sogenannten E1-Gebiet zu unterlassen.“ Das Gebiet E1 erstreckt sich auf einer Fläche von mehreren Quadratkilometern östlich von Ost-Jerusalem. Die israelische Regierung hatte kürzlich mehrere Schritte unternommen, um ihre Kontrolle über das Palästinensergebiet auszuweiten.
EU-Staatsanwaltschaft erhält deutschen Chef
Straßburg – Der deutsche Top-Jurist Andrés Ritter wird Europäischer Generalstaatsanwalt. Das Europaparlament gab die finale Zustimmung zur Ernennung des 61-Jährigen. Ritter wird die seit 2021 tätige Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) leiten, die Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union untersucht, verfolgt und vor Gericht bringt. Dabei geht es etwa um Mehrwertsteuerbetrug, Geldwäsche, Korruption und die Veruntreuung von EU-Mitteln.
Klette-Anwälte halten Gericht für befangen
Verden – Die Anwälte der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette halten das Gericht für befangen. Die Richter würden Zweifel an Gutachten zu DNA-Spuren ignorieren, argumentiert die Verteidigung. Klette soll mit den ehemaligen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub mehrere Geldtransporter und Supermärkte überfallen haben, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren. Ermittler fanden in Fluchtautos DNA-Mischspuren – darunter sollen laut einer Expertin auch Spuren von Daniela Klette gewesen sein.
Neue Gespräche über Ukraine-Krieg
Kiew – Die Gespräche zwischen Moskau und Kiew unter US-Vermittlung über ein Ende des Ukraine-Kriegs könnten in der nächsten Woche weitergehen. Die US-Seite habe einen Termin vorgeschlagen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Washingtons Chefunterhändler Steve Witkoff äußerte sich ähnlich.