Kanzler Friedrich Merz geht FDP scharf an. © dpa
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die FDP nach deren Debakel bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg abgeschrieben. Nach dem Ausscheiden der Liberalen aus dem Landtag in ihrem Stammland erklärte der Bundeskanzler am Montag nach den Beratungen der Führungsgremien der Union in Berlin: „Die FDP ist nun seit gestern endgültig sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden. Sie wird keine Rolle mehr spielen.“
Zugleich rief der Kanzler die Wähler der FDP in Rheinland-Pfalz auf, bei der Landtagswahl am 22. März die CDU zu wählen. Derzeit zeichnet sich dort ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der CDU ab. Die FDP kämpft um den Wiedereinzug ins Parlament. In den Meinungsumfragen sind ihre Werte so niedrig, dass sie zum Teil gar nicht mehr einzeln aufgeführt wird. Dieser Aufruf empörte etwa Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Präsidiumsmitglied und EU-Abgeordnete: „Dieser Mann, der drei Anläufe brauchte, um Parteichef zu werden, und zwei Anläufe, um zum Kanzler gewählt zu werden, ist die personifizierte Wortbrüchigkeit“, schrieb sie auf der Plattform X. Die Häme von Merz sei „an Dreistigkeit kaum zu überbieten“. Die FDP habe es schwer, räumte sie zwar ein. Doch die Einordnung des Kanzlers sei „Motivation genug“, weiterzumachen. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, warf dem CDU-Vorsitzenden „politische Häme gegenüber Mitbewerbern“ vor, die nur seine eigene Nervosität zeige.
Der FDP drohen in den kommenden Monaten weitere Niederlagen. Nach Rheinland-Pfalz stehen dieses Jahr noch Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. »KOMMENTAR