In der Strafgerichtsbarkeit würde man das kaltblütigen Mord nennen: Kanzler Friedrich Merz erklärt die FDP für tot – und fordert das Häuflein ihrer letzten Anhänger auf, bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März lieber seine CDU zu wählen. Es ist bereits der zweite Mordanschlag des CDU-Chefs auf die bürgerliche Konkurrenzpartei. Schon kurz vor der Bundestagswahl hatte er die Liberalen für chancenlos erklärt – und der FDP, die damals noch verzweifelt um das Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde kämpfte, damit den Todesstoß versetzt. Dabei hätte Merz mit der FDP in einer Dreierkoalition viel mehr Zugeständnisse gegen die Bas-Klingbeil-SPD durchsetzen können.
Nun gibt es in der Politik kein Strafgericht, und an ihrem Elend sind die Liberalen vor allem selbst schuld. Dennoch ist der Angriff des Kanzlers auf eine Partei, die der Union näher steht als jede andere und die ihr über Jahrzehnte verlässlich zu Mehrheiten verhalf, eine Niederträchtigkeit und mit Blick auf die Zukunft vielleicht auch kurzsichtig, weil als Partner dann nur noch Grüne und SPD (solange es sie noch gibt) übrig bleiben. Die FDP steht und stand jahrzehntelang für all das, was Merz auf dem Altar der Koalition mit der SPD aufgegeben hat: für solide Staatsfinanzen, Ausgabendisziplin, wirtschaftliche Reformen. Indem er die liberale Partei verrät, verrät Merz auch seine eigenen politischen Überzeugungen.
Es ist traurig, dass der Kanzler in seiner Not eine politische Leiche fleddern zu müssen glaubt, um in Rheinland-Pfalz ein oder zwei Prozentpunkte zusammenkratzen zu können, nachdem er ein Vielfaches davon wegen seiner gebrochenen Wahlversprechen verloren hat. In Baden-Württemberg hat das die CDU die Macht gekostet, und in Rheinland-Pfalz könnte es in zehn Tagen wieder so kommen. Für den Kanzler wäre ein zweiter auf den letzten Metern verstolperter Wahlsieg eine Katastrophe, weil das Signal in die Union hinein dann lautet: Mit Merz kann die Union keine Wahlen gewinnen.
Doch heißt das Problem der Union nicht FDP. Es heißt SPD. Solange Merz es nicht schafft, den betonharten Widerstand des Bas-Flügels gegen Sozialstaatsreformen zu überwinden, und solange die SPD die Union mithilfe der Brandmauer vor sich hertreiben kann, werden CDU und CSU trotz der unbestreitbaren Erfolge des Außenkanzlers weiter nach unten taumeln.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET