Kiel/München – Weniger kühl in Kiel: Demonstrativ herzlich und freundschaftlich ist Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Dienstagabend bei der CDU in Schleswig-Holstein vorstellig geworden. „Es scheint da irgendwelche Rivalitäten zu geben.“ Sie wolle „das Gemeinsame betonen, nicht das Trennende herausarbeiten“, sagte Aigner, „da haben wir alle mehr davon“. Hintergrund ist das mehr als belastete Verhältnis zwischen Nord-Ministerpräsident Daniel Günther, in der CSU gern als „Genosse Günther“ veralbert, und Bayern-Regent Markus Söder.
Die Mentalität auf den Halligen erinnere sie „sehr an meine Bergbauern“, sagte die Oberbayerin Aigner. Politisch habe es die CDU im Norden zudem geschafft, „mit rund 44 Prozent“ zu regieren („Da müssen auch wir im Süden mal den Hut ziehen, gut gemacht“) , die AfD regional kleinzuhalten sowie die Erneuerbare Energie auszubauen. „Sauberer Windstrom ist für Deutschland längst zur entscheidenden Größe geworden.“ Bayern könne aber hier mit Solarstrom mithalten. Wichtig sei nun der Ausbau der Stromautobahnen.
Besonders klar positionierten sich Aigner und Günther in Kiel für eine Altersgrenze bei Social Media. Was dort passiere, „hat für mich in Teilen eben nichts mehr mit der Meinungsfreiheit zu tun“, sagte die CSU-Politikerin. Es werde angefeindet, gehetzt und zu viel Desinformation betrieben. Nur in den Schulen Medienkompetenz auszubauen, werde nicht reichen. Die Nord-CDU hatte das Thema auf dem Parteitag angestoßen. Ihr Antrag sah eine Altersgrenze von 16 Jahren und mehrere weitere Forderungen vor; Söder argumentierte energisch dagegen. Günther bekräftigte seine Forderungen am Mittwoch. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, ohne einzugreifen, führt das unsere Gesellschaft in den Abgrund.“CD