Sollen sich selbst befreien: Kommunen können Ideen zum Bürokratieabbau einbringen. © dpa
München – Weil Begriffe wie Bayerisches Modellregionengesetz – oder auch die Abkürzung BayMoG – nicht direkt nach Bürokratieabbau klingen, greift der CSU-Fraktionschef in die rhetorische Trickkiste. Klaus Holetschek spricht am Mittwoch in seiner Landtagsrede vom „Einfach-mal-machen-Gesetz“. Der Plan von CSU und Freien Wählern bleibt allerdings der gleiche. Es geht um schnelle Deregulierung, konkret vor Ort. Um Abläufe zu vereinfachen, sollen ausgewählte Gemeinden, Landkreise und Verwaltungsgemeinschaften sich als Modellregion von einzelnen landesrechtlichen Regelungen befreien können. Um „neue und innovative Wege der Aufgabenerledigung“ soll es gehen, steht im Gesetzentwurf, den die Regierungsfraktionen am Mittwoch ins Parlament einbringen.
Wenn zum Beispiel komplett online abgewickelte Antragsverfahren zum Schluss ausgedruckt und per Post verschickt werden müssen, sorgt das auch in Rathäusern und Landratsämtern für Kopfschütteln. Erste Interessensbekundungen, das Gesetz anwenden zu dürfen, laufen bei den kommunalen Spitzenverbänden oder auch direkt bei den Fraktionen bereits seit Wochen ein. Doch: „Nach wie vor steht nicht fest, wie das Auswahlverfahren der Modellregionen konkret abläuft“, heißt es auf Nachfrage unserer Zeitung aus dem Landkreistag. Aus der CSU-Fraktion ist hingegen zu hören, es sei klar, dass es ein einfaches digitales Verfahren geben soll, in dem gute Vorschläge unkompliziert den Zuschlag erhalten. In Kraft treten soll das Gesetz im Mai.
Holetschek ist sicher: „Da werden Dinge rauskommen, da wird man nichts vermissen, weil man gar nicht mehr gewusst hat, dass es das gibt.“ Der Opposition greift der Plan allerdings zu kurz. Die Grünen haben selbst einen weitergehenden Gesetzesvorschlag vorgelegt, nach dem einfach alle Kommunen nach eigenem Ermessen versuchsweise selbst Bürokratie abbauen hätten dürfen. Und die AfD fordert den „Vorschlaghammer“, der Städte und Gemeinden „von bürokratischen Ketten befreit“, wie Florian Köhler vorträgt. Was jetzt geplant ist, sei „viel zu zaghaft“. Zudem seien die überflüssigen Regeln, die es jetzt abzubauen gelte, „die Bürokratie, die Sie die letzten 50 Jahre erst aufgebaut haben“, sagt Köhler in Richtung der CSU.
Markus Saller (Freie Wähler) spricht hingegen von einem „absolut wichtigen Schritt“ und einem „Praxislabor für Bürokratieabbau“. Es sei auch richtig, solch „disruptive Geschichten“ erst einmal „im Kleinen auszuprobieren“. Auch dass es Einschränkungen gebe, habe gute Gründe: „Deregulierung ja – aber nicht auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit“, sagt Saller.SEBASTIAN HORSCH