Beliebtes Ausflugsziel: Deutsche tanken an österreichischen Tankstellen – Katherina Reiche greift nun ein. © dpa
München – Manchmal liegt das Gute ganz nah, in diesem Fall günstiges Benzin. Am Achensee, kurz hinter der Grenze zu Österreich, kostete ein Liter Super gestern 1,739 Euro. Das ist je nach Tageszeit 30, 40 Cent billiger als in Deutschland, in der Spitze sogar mehr. Der Gedanke, einen Abstecher zu machen, mag da verlockend sein – aber auch ein bisschen vorschnell. Denn den maximal rund 20 Euro Ersparnis pro Tankfüllung steht der Spritverbrauch für Hin- und Rückfahrt gegenüber, vom zeitlichen Aufwand ganz zu schweigen. Wenn man nicht eh gerade in der Gegend unterwegs ist, lohnt sich der Ausflug kaum.
Den deutschen Autofahrern bleibt derzeit wenig anderes übrig, als auszuharren und auf politische Lösungen zu hoffen. Die gibt es, und sie wirken auch. Doch leider noch nicht in Deutschland.
Immerhin, gestern ist Bewegung in das Thema gekommen, sowohl durch die Freigabe staatlicher Ölreserven als auch die Ankündigung einer transparenteren Preisgestaltung. Tankstellen sollen künftig nur noch einmal pro Tag den Preis erhöhen dürfen. Dieses Modell ist aus Österreich bekannt. Dort ist eine seit 2011 geltende Verordnung erst vor Kurzem bis Ende 2028 verlängert worden.
Man wolle die Vorgabe „so rasch wie möglich“ umsetzen, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sie weiß, der Erwartungsdruck ist immens. Ihr treuherziger Hinweis, dass „Preissenkungen jederzeit zulässig“ seien, dürfte die Mineralölkonzerne trotzdem nur wenig beeindrucken.
Bis gestern war das schärfste Schwert, das die Bundesregierung in ihrem Arsenal hatte, die Androhung einer Prüfung durch das Kartellamt gewesen. Das reiche in der jetzigen Lage aber nicht aus, moniert Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, die die Regierung berät. „Das Kartellrecht ist kein Instrument für schnelle Preiskorrekturen über Nacht.“ Wer jetzt einfache Lösungen suche, mache es sich zu leicht.
Versuche gab es in den letzten Tagen trotzdem. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zum Beispiel forderte als Erster eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, andere Politiker unterschiedlicher Parteien stimmten ein. Vorbild ist die Besteuerung von Energiekonzernen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Die Idee: Wer von der Not der anderen übermäßig profitiere, solle einen Teil des Gewinns abgeben müssen. Der Haken: Das Geld landet beim Staat, nicht beim Autofahrer.
Auch den Tankrabatt kennt man von 2022. Drei Monate lang wurde die Energiesteuer auf EU-Mindestmaß abgesenkt, um die Preise zu senken, drei Milliarden Euro kostete das den Staat. Die Bilanz fiel indes gemischt aus. Die Konzerne gaben den Rabatt nicht vollständig an die Verbraucher weiter, speziell in wohlhabenderen Regionen (und ganz besonders in Bayern).
Einzelne europäische Länder haben in den vergangenen Tagen deutlich rigoroser eingegriffen. In Kroatien gibt es nun einen Preisdeckel von 1,50 Euro pro Liter Super und 1,55 Euro für Diesel. In Ungarn beträgt er 1,51 bzw. 1,59 Euro – Autos mit ausländischen Kennzeichen sind von dieser Entlastung allerdings ausgenommen.
Auch der deutsche Staat setzt beim Tanken im Ausland gewisse Grenzen. Grundsätzlich ist zwar neben der Tankfüllung auch die Einfuhr von bis zu 240 Litern in Kanistern bis zu einem Volumen von je 60 Litern erlaubt, doch zollfrei sind lediglich 20 Liter. Seit Tagen gibt es an den Grenzübergängen deshalb verstärkt Stichproben.
In eine andere Richtung zielt ein Vorstoß sowohl der Grünen als auch der Deutschen Umwelthilfe. Beide fordern, den Preis für das Deutschland-Ticket, aktuell 63 Euro, auf 49 Euro zu reduzieren. In Regionen mit schlecht ausgebautem ÖPNV würde diese Maßnahme indes wenig bewirken. Dort wird man auch weiterhin aufs Auto angewiesen sein. Um jeden Preis.