Berlin – Zwischen Union und SPD gibt es Unstimmigkeiten zur Reform der Schuldenbremse. Mehrere SPD-Politiker widersprachen vor Beratungen im Koalitionsausschuss am Mittwochabend Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Chef hatte gesagt, man müsse „ein paar technische Fragen“ klären. „Aber eine weitere Verschuldung kommt nicht infrage. Die Schuldentragfähigkeit ist nach meiner Einschätzung bereits jetzt schon erreicht. Mehr geht nicht.“
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, warnte in der „Rheinischen Post“: „Es darf sich nicht wiederholen, dass wir unser Land auch wegen einer falsch konstruierten Schuldenbremse jahrzehntelang kaputtsparen und dann mit einem gigantischen Sondervermögen aus neuen Schulden wieder reparieren müssen.“ Notwendig sei eine „modernisierte Schuldenregel mit Investitionsbooster“. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verwies darauf, dass eine Reform der Schuldenbremse im Koalitionsvertrag fest vereinbart sei. „Ein erneuter Stillstand bei den Investitionen in der Zukunft wäre für unser Land sehr schwer verkraftbar.“
Im September hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie der Bund mehr investieren kann, gleichzeitig aber die Schuldenlast begrenzt bleibt.