München/Berlin – Die Experten-Kommission zum Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt ist offenkundig pikiert, dass die Politiker parallel über Lösungen diskutieren. „Ich rate der Politik dringend, uns in Ruhe arbeiten zu lassen“, sagte die Co-Vorsitzende Nadine Schön dem „Tagesspiegel“. „Vereinbart war, dass wir für unsere Arbeit ein knappes Jahr Zeit haben. Dabei muss es auch bleiben.“ Die Mitglieder leisteten die Aufgabe im Ehrenamt und hätten zahlreiche andere Verpflichtungen. „Ich erwarte ein bisschen Respekt vor der Zeit und dem Engagement der Fachleute.“
Hintergrund sind Forderungen nach schnellerem Handeln, etwa von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). „Es wäre wichtig, dass die Expertenkommission schon eher zu Ergebnissen kommt“, hatte Schwesig gesagt. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission mit 18 Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis soll bis zum Sommer Empfehlungen für besseren Kinder- und Jugendschutz im Netz vorlegen. Teile der Ergebnisse will das Gremium nun auch vor der Sommerpause veröffentlichen, darunter konkrete Handlungsempfehlungen. Schön ist selbst ehemalige CDU-Abgeordnete aus dem Saarland.
Die Debatte geht derweil unvermindert weiter. CSU-Chef Markus Söder steht einem möglichen Social-Media-Verbot für Jugendliche noch immer äußerst kritisch gegenüber. Er sei offen, über mögliche Maßnahmen für den Jugendschutz zu diskutieren, sagte Söder bei „ntv“. Zugleich betonte er: „Ich höre und lese in Australien, dass dieses große Social-Media-Verbot zu was führt? Zu gar nichts, weil alles umgangen werden kann.“ Bereits jetzt gebe es Altersbegrenzungen auf Social Media. „Warum klappt es nicht? Weil die Eltern nicht dafür sorgen.“ Er kritisierte: „Alle wollen, dass man jünger wählt, dass man die Strafmündigkeit heruntersetzt“, aber „Social Media hoch“. Er fügte an: „Ich bin da zurückhaltend.“
Die Schwesterpartei CDU hatte auf ihrem Parteitag im Februar beschlossen, ein Mindestalter von 14 für Soziale Medien wie Tiktok und Instagram zum Schutz von Kindern und Jugendlichen einführen zu wollen. Oberbayerns CSU-Chefin Ilse Aigner stellt sich offensiv hinter die Pläne einer Altersgrenze.DPA/AFP/CD