Wiesbaden – Den Ausbau des Bundeskriminalamts (BKA) in den vergangenen Jahren sieht Kanzler Friedrich Merz auch als eine Folge der früheren Migrationspolitik. Dieser immense fiskalische und personelle Kraftakt sei nicht nur eine Reaktion auf äußere Bedrohungen gewesen, sagte Merz beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des BKA am Hauptsitz in Wiesbaden. „Er ist auch eine Reaktion auf und der Versuch einer Reparatur politischer Entscheidungen im Innern, namentlich, dass wir viel zu lange ungesteuerte irreguläre Migration zugelassen haben.“
Inzwischen gebe es rund 8000 Planstellen, der Haushalt der Sicherheitsbehörde umfasse fast 1,3 Milliarden Euro. Zum 60. Geburtstag habe das BKA rund 5500 Planstellen gehabt. Merz bekräftigte, wie wichtig für die Ermittler KI-gestützte Datenanalysen und der Abgleich biometrischer Daten – etwa Fotos – mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet seien. Die schwarz-rote Koalition will BKA und Bundespolizei entsprechende neue Befugnisse im digitalen Raum geben. Dazu liegen bereits insgesamt drei Entwürfe des Bundesinnenministeriums und des Justizressorts vor.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Dienstherr des BKA, dankte in Wiesbaden „jedem einzelnen“ Mitarbeiter der Sicherheitsbehörde. Er betonte, auch gegen Cyberattacken werde eine aktive Abwehr geschaffen, selbst wenn sie von außerhalb Europas kämen.