Wer ausgesucht höflich bleiben will, darf es einen „Trick“ nennen. Vor der Wahl beschwor die Merz-CDU die Schuldenbremse und generationengerechtes Haushalten. Direkt nach der Wahl buddelte sie dann die zwei größten Milliarden-Schuldenlöcher in der Geschichte der Bundesrepublik, verniedlicht mit dem von der Ampel erfundenen Tüddel-Begriff „Sondervermögen“. Dieses Manöver haben einige Wähler zähneknirschend verziehen. Weil es ja auch gute Argumente gibt für neue Investitionen. Und weil Union, SPD, Länder und Kommunen auch nur einen Teil der Zusage brechen, die Gelder nicht in laufenden Konsumausgaben zu verfrühstücken.
Vielleicht sollte nun jemand der Union sagen, dass es keine gute Idee wäre, einen solchen „Trick“ zu wiederholen; man würde es diesmal klar als Wahllüge benennen. Genau dazu setzen jetzt erste CDU-Haushaltspolitiker an, die für eine drastische Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent eintreten und nebenbei gleich noch die Türe öffnen wollen für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ausdrücklich hatten CDU und CSU vor der Wahl geschworen, Steuern nicht zu erhöhen.
Der Spitzensteuersatz, selbst wenn die Grenze angehoben wird, klingt sozialromantisch nach gerechter Besteuerung güldner Ferrarifahrer – trifft aber in Hochlohnregionen wie Bayern Leistungsträger, darunter Facharbeiter. Rechnet man Sozialabgaben ein und steigende Beitragsbemessungsgrenzen, ist die Brutto-netto-Differenz krass; wer mag hier noch Jobs schaffen (oder Vollzeit arbeiten)? Zumal wenn, zweite Schnapsidee, die Mehrwertsteuer steigt und alle Entlastungen für die angebliche Mitte wieder wegfrisst.
Die Urheber des Steuer-Vorschlags mögen bloß aus Reihe 3 der Fraktion kommen und einmal kurz das Licht der Öffentlichkeit genießen. Die Parteispitzen dürften das schnell einzufangen versuchen, doch für Merz (wie Söder) ist der Vorstoß auch strategisch fatal. Denn irreparabel setzt sich der Eindruck fest: Aha, auch die knicken bei der Steuer ein. Früher, als man sie noch wahrnahm, hätte so was die FDP gestärkt. Inzwischen, gerade auch in Zeiten des Tank-Zorns und angesichts anstehender schmerzhafter Sozialreformen, sitzen Profiteure schlecht abgestimmter Politik woanders.