Fleckvieh auf der Alm in der klein strukturierten Landwirtschaft in Bayern. © Archiv
Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber. © Balk/dpa
München – Wichtige agrarpolitische Fragen stehen auf der Tagesordnung, wenn von Mittwoch bis Freitag die deutschen Agrarminister in Bad Reichenhall tagen. Vor allem geht es um die Finanzausstattung der künftigen EU-Agrarpolitik und die Düngeverordnung. Wir sprachen mit Michaela Kaniber (CSU), die in diesem Jahr den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AKM) hat.
Welche Botschaft soll von Bad Reichenhall gesendet werden?
Die Agrarministerkonferenz muss ein starkes gemeinschaftliches Signal nach Brüssel senden. Wir sind in einer entscheidenden Phase auf dem Weg zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir wünschen uns von der EU-Kommission ein offenes Ohr. Mit Agrarkommissar Christophe Hansen pflegen wir eine gute Zusammenarbeit. In vielen Bereichen stimmen wir überein. Kleine Betriebe bewahren und zu unterstützen, ist uns besonders wichtig. Diskussionsbedarf gibt es aber durchaus noch darin, dass die Gemeinsame Agrarpolitik mit einem ordentlichen und starken Budget ausgestattet wird.
Da haben die Bauern große Sorgen. Für die Landwirtschaft sind von 2028 bis 2034 über 20 Prozent weniger eingeplant. 294 Milliarden statt 390 Milliarden Euro. Was können Sie hier überhaupt bewegen?
Uns schwebt tatsächlich eine andere Größenordnung vor. Da gebe ich den Bauern ausdrücklich Recht. Zum einen wollen wir nicht, dass der EU-Agrarhaushalt einfach in einem Fonds mit der Strukturförderung verschwindet. Wir brauchen einen stabilen eigenen Agrarhaushalt. Es gab noch einmal Nachbesserungen gerade für den ländlichen Raum, die Kürzung der gesicherten Mittel liegt aber aktuell immer noch bei rund 15 Prozent. Das ist nach wie vor viel zu viel. Eigentlich bräuchten wir eine Größenordnung von rund 500 Milliarden Euro, um die Landwirtschaft in Europa zu sichern. Aus einem ganz existenziellen Grund: Ernährungssouveränität ist in diesen schwierigen Zeiten, in denen Kriege und Krisen herrschen, für uns von größter Bedeutung. Wer sich nicht souverän ernähren kann, bleibt auf Dauer nicht souverän.
Ist eine solche Summe angesichts der politischen Krisen überhaupt realistisch?
Gerade wegen der geopolitischen Lage ist diese Summe doch notwendig. Machen wir uns nichts vor. Wenn man sieht, was einzelne Länder aktuell ausgeben für die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit, dann kann es nicht sein, dass wir bei der Ernährungssouveränität die Hausaufgaben nicht machen. Hier würden wir eine Flanke aufmachen, uns wieder angreifbar machen, weil wir nicht unabhängig sind. Wir brauchen auf keinen Fall darauf zu hoffen, dass uns Russland oder China am Ende des Tages in einer Krise ernähren werden.
Bayern fordert, dass die kleinen Bauernhöfe stärker gefördert werden als Großbetriebe. Bundesländer mit größeren Strukturen ziehen da nicht mit.
Natürlich sind die Themen Degression und Kappung immer präsent. Es ist eine Frage der Verhandlung. Ich könnte mir vorstellen: Wenn man die Bauernschaft bei den kleinen Betrieben ordentlich ausstattet, gerade bei den ersten Hektaren, dann könnten wir uns darauf einlassen, auf eine gestaffelte Kürzung oder Kappung bei großen Betrieben zu verzichten. Aber nur, wenn unsere Betriebe mit ihren besonderen Herausforderungen besonders unterstützt werden.
Streit gibt es um die Düngeverordnung, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Regelung in roten Gebieten, also Flächen mit hoher Nitratbelastung des Grundwassers, verworfen hat. Dort sollte jeder Bauer seinen Düngeeinsatz um 20 Prozent senken. Was schlagen Sie vor?
Wir müssen eine gemeinsame Linie finden, ob wir am Düngerecht nur kleinere Korrekturen vornehmen oder eine große Lösung anstreben. Uns eint: Wir wollen mehr Verursachergerechtigkeit schaffen. Es kann nicht sein, dass wir in roten Gebieten weiterhin alle Bauern in gleicher Weise in Haftung nehmen. Wenn ausgebrachter Dünger und Bedarf der Pflanzen im Einklang stehen, der Betrieb also gewässerschonend wirtschaftet, sollte er Erleichterungen erhalten. Und für diese Betriebe sollten dann auch die Dokumentationspflichten reduziert werden. Strengere Regeln gelten dann nur noch für jene, die nicht adäquat gewirtschaftet haben. Das ist genau das, was wir wollen: Verursachergerechtigkeit, Entbürokratisierung und Vertrauen in das Wirtschaften der Bauern.
Die Geflügelhalter sind alarmiert wegen der Newcastle-Krankheit. Gibt es zu Ostern genügend Eier?
Die Verunsicherung der Geflügelhalter ist aktuell nachvollziehbar. Jetzt ist es besonders wichtig, dass die Betriebe die Maßnahmen zur Biosicherheit genau beachten. Die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen vor Ostern aber keine Angst vor leeren Regalen haben. Es ist richtig, dass Eier derzeit knapper am Markt sind, aber der Handel kann fehlende Mengen durch überregionale Ware und Importe ausgleichen.