München – Die Zahlen sind alarmierend: Allein im kommenden Jahr droht den gesetzlichen Krankenkassen eine Finanzlücke von zwölf bis 15 Milliarden Euro. Die politischen Gespräche laufen auf Hochtouren. „Ziel ist es, die Finanzsituation zu stabilisieren und eine weitere Belastung für die Beitragszahler zu vermeiden“, hatte sich Schwarz-Rot in den Koalitionsvertrag geschrieben. Bis Ende März soll eine von Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Regierungskommission ihre ersten Ergebnisse vorlegen, wie dieses Gesamtpaket aussehen könnte. Laut „Bild“ ist eine Arbeitsgruppe beauftragt, die Vorschläge der Kommission vorab zu beraten, um Koalitions-Knatsch zu vermeiden. Darum geht es.
Senkung der Arzneimittelpreise: Die Kassen fordern von der Politik, stärker gegen die steigenden Arzneimittelpreise vorzugehen. „Die Arzneimittelpreise bei uns sind schon die höchsten hinter denen der USA“, bemängelt Oliver Blatt vom GKV-Spitzenverband. Für Arzneimittel hätten die Kassen im vergangenen Jahr 58,5 Milliarden Euro ausgegeben. Die Techniker Kasse fordert, den Herstellerabschlag – einen gesetzlich geregelten Rabatt – von sieben auf 17 Prozent zu erhöhen. Der CSU-Gesundheitspolitiker Hans Theiss brachte zuletzt eine Senkung der Mehrwertsteuer für Medikamente auf sieben Prozent ins Spiel.
Tabaksteuer: Eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer gehört zu den Vorschlägen der Kassenärzte. Ihr Chef Andreas Gassen sprach von zwei Euro mehr pro Zigarettenschachtel oder einer Flasche Wein. Die Extraeinnahmen würden bis zu zehn Milliarden betragen.
Zuckersteuer: In der CDU gibt es dazu unterschiedliche Haltungen. Während sich Warken offen für eine Debatte zeigte, lehnte der CDU-Parteitag zuletzt einen Vorstoß ab.
Freiwillige Leistungen: Der Vorschlag, freiwillige Leistungen, wie Homöopathie, Gesundheitskurse oder Fitnesstracker, zu streichen, könnte laut Kassenärzte-Chef Gassen bis zu eine Milliarde Euro im Jahr einsparen.
Praxisgebühr: Immer wieder kursiert auch der Vorschlag einer Praxisgebühr, auch im Zusammenhang damit, unnötige Arztbesuche zu verhindern. Die SPD lehnte ein solches Vorhaben immer wieder ab.HUD