In seinem bemerkenswerten Interview im „Handelsblatt“ hat das SPD-Urgestein Franz Müntefering etwas sehr Richtiges gesagt: „Handeln tut man immer – auch wenn man nicht handelt. Unterlassen ist auch eine Form des Handelns.“ Und: „In einer Lage wie heute ist Laufenlassen keine Option.“ Das passte gut nach einer Woche, in der die schwarz-rote Koalition in Berlin vor allem durch Arbeitsverweigerung aufgefallen war. Nach der Klatsche in Stuttgart, die insbesondere die SPD vor existenzielle Fragen stellen müsste, versuchten beide Parteien erst, das Ergebnis bestmöglich wegzunuscheln. Und Mitte der Woche trafen sich die Spitzen dann zum Koalitionsausschuss. Ergebnis: keines.
Nun muss es prinzipiell nichts Schlechtes sein, im aufgeregten Politbetrieb mal auf die schnelle Schlagzeile zu verzichten und stattdessen Konzepte und Details zu besprechen. So kann womöglich das ein oder andere Missverständnis mit entsprechenden Schlagzeilen vermieden werden. Doch gerade weil mit dem Iran-Krieg selbst das zarteste Pflänzchen eines wirtschaftlichen Aufschwungs schon wieder gefährdet ist, erwarten die Wähler ein Zeichen der Tatkraft. Der mit Rekordschulden teuer erkaufte Booster droht jedenfalls zu verpuffen. Laufenlassen keine Option!
Am kommenden Montag, dem Tag nach der Wahl in Rheinland-Pfalz, tut sich ein Zeitfenster für mögliche Reformen auf. Heißt es jedenfalls in Regierungskreisen. Aber dieses Fenster ist mini, es reicht eigentlich nur, bis sich das Parlament Mitte Juli in die zweimonatige Sommerpause verabschiedet. Lächerlich kurz, angesichts der Dimension der Aufgaben bei Pflege, Rente und Gesundheit. Und im Herbst warten dann schon wieder die nächsten Wahlen im Osten – mit absehbar starken Ergebnissen für die AfD, womöglich sogar als stärkste Kraft.
Damit ist klar: In der kommenden Woche muss es das Signal zum Aufbruch geben! Wo will die Regierung hin mit diesem Land? Die Wirtschaft mahnt eindringlich, man stehe „an einem Kipppunkt“, fast täglich melden Unternehmen Entlassungen in großem Stil. Das kann auch der „Arbeiterpartei“ SPD nicht gefallen. Immer mehr erinnert ans Jahr 2003, auch damals zögerte Rot-Grün lange, ehe sich Gerhard Schröder zu seiner Agenda entschied. Nein, die Wähler haben es ihm nicht gedankt. Aber ja, es war gut für Deutschland. Ob die heutige Politiker-Generation diesen Mut aufbringt?MIKE.SCHIER@OVB.NET