Brüssel – Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bekannt. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur belegen, dass die EVP jüngst mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem Treffen an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. Das Vorhaben soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in „Return Hubs“ außerhalb der EU ermöglichen.
Aus der SPD kommt Kritik. „Die bislang kontinuierlich wiederholte Aussage, es würde keine strukturierte Zusammenarbeit geben, wäre damit eindeutig widerlegt“, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) sagte: „Die AfD spielt für die Mehrheiten und die Inhalte keine Rolle. Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern.“ Er sieht die SPD beim Thema Migration in der Verantwortung: „Wir setzen hier eine Position durch, die auch von der Bundesregierung vertreten wird.“ Er verstehe nicht, „warum die Europa-SPD das hintertreibt.“