Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg frei
Potsdam – Gut zwei Monate nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW hat Brandenburg ein neues Regierungsbündnis. SPD und CDU machten am Wochenende nach erfolgreichen Verhandlungen den Weg für eine gemeinsame Koalition frei. Bei der SPD stimmte ein Landesparteitag am Samstag dafür, die CDU gab in einer Mitgliederbefragung grünes Licht. Am Montag soll in Potsdam der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden.
Slowakei gibt Blockade gegen EU-Sanktionen auf
Bratislava/Brüssel – Die Slowakei hat in letzter Minute ihre Blockade gegen eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland aufgegeben. Die Strafmaßnahmen wurden daraufhin umgehend für weitere sechs Monate verlängert, wie am Samstag die EU in Brüssel mitteilte. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, verzichtete die Regierung in Bratislava auf ihre ursprüngliche Forderung, zwei Oligarchen von der Sanktionsliste zu streichen.
Frankreich: Rechte in mehreren Städten vorn
Paris – Bei den Kommunalwahlen in Frankreich zeichnen sich mehrere Siege der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) ab. In der südfranzösischen Hafenstadt Toulon führt die RN-Abgeordnete Laure Lavalette mit 39,4 Prozent der Stimmen. Zudem wurde der RN-Bürgermeister von Perpignan, Louis Aliot, Hochrechnungen zufolge bereits in der ersten Runde mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigt. In Paris liegt unterdessen der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire nach dem ersten Durchgang vorn.
Berichte zum Iran-Krieg: Druck auf US-Sender
Washington – Wegen der Berichterstattung über den Iran-Krieg erhöht die US-Medienaufsicht den Druck auf Rundfunksender. Wer Falschnachrichten verbreite, dem drohe ein Lizenzverlust, schrieb Brendan Carr, Chef der Medienaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC), auf X. Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump über die Berichterstattung einiger US-Medien zum Iran-Krieg beschwert. Die „New York Times“ sprach von einer „Kampagne“ gegen das, was Carr als voreingenommene Berichterstattung ansehe.
Teheran: Religionsführer bei „bester Gesundheit“
Teheran – Der iranische Außenminister hat Gerüchte über den Gesundheitszustand des neuen obersten Führers seines Landes, Modschtaba Chamenei, zurückgewiesen. Chamenei erfreue sich bester Gesundheit und habe die Lage im Griff, sagte der iranische Chefdiplomat Abbas Araghtschi nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna. Es gebe auch keine Spaltung innerhalb der Regierung oder des Militärs. Die USA hatten am Freitag mitgeteilt, dass Chamenei nach ihren Kenntnissen verletzt sei.