Der etwas andere Wahlkampf: Im Karneval traten Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD, li.) als Schweizer Käsehändler und CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder als Schwarzer Magier auf. Ob‘s Stimmen bringt? © IMAGO/Sämmer
München – Alexander Schweitzer kann den Ärger nicht verstehen. Weder die seit Wochen gärende Debatte um jahrelange Beurlaubungen von Beamten in Rheinland-Pfalz, deren Pensionsansprüche dennoch wuchsen, noch die jüngste Zuspitzung. Eine Mitarbeiterin des Innenministeriums nahm Sonderurlaub, um für die SPD Wahlkampf zu machen. Das alles sei vom Beamtenrecht gedeckt, argumentiert Schweitzer. Aber natürlich ist es nicht so einfach. Zum einen gibt es Juristen, die die Gesetze anders interpretieren. Zum anderen gibt es Gordon Schnieder.
Beide, der Amtsinhaber Schweitzer (52) und sein CDU-Herausforderer Schnieder (50), wollen sich bei der Landtagswahl am Sonntag als künftiger Ministerpräsident in Stellung bringen. Für den Christdemokraten, Bruder des Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder, ist das Thema ein willkommener Hebel. Was Schweitzer unproblematisch erscheint, ist für ihn das Gegenteil. „Das steigert die Politikverdrossenheit.“
In der breiten Öffentlichkeit ist der Wahlkampf zwischen den beiden zuletzt ein wenig untergegangen, weil alles auf die Entscheidung in Baden-Württemberg mit ihren schrillen Begleittönen („rehbraune Augen“) geschaut hat. Dabei geht es in Rheinland-Pfalz ähnlich aufregend zu. Auch hier hat die CDU monatelang in den Umfragen komfortabel geführt und spürt nun den Verfolger im Nacken. 35 Jahre warten sie in der Heimat Helmut Kohls bereits auf die Rückkehr an die Macht, noch mal 20 mehr als in Stuttgart. Und nachdem dort der Start ins Superwahljahr dramatisch misslang, wäre ein Signal der Wende für die Kanzlerpartei auch bundesweit nun umso wichtiger.
Allein, für die SPD ist der Einsatz genauso hoch, mindestens. Erfolgsgeschichten haben sie in jüngster Zeit selten geschrieben, zuletzt gab es das Desaster in Stuttgart. Schweitzer hat bereits im Sommer 2024 die langjährige Regierungschefin Malu Dreyer beerbt, um Amtsbonus zu sammeln. Das hat durchaus geklappt, allerdings kann er von ihren Beliebtheitswerten nur träumen. Von der Ausstrahlung her ist Schweitzer eher der Typ Filialleiter: grundsolide, aber auch ein wenig blass. Das Ungewöhnlichste an ihm sind seine Körpergröße (2,06 m) und dass er sich seit zehn Jahren vegan ernährt.
Um aus dem fehlenden Charisma des Kontrahenten Kapital zu schlagen, müsste Gordon Schnieder aber erst mal sein dringlichstes Problem lösen: Ähnlich wie Manuel Hagel im Ländle kennen ihn die Wähler zu wenig. Beide Spitzenkandidaten seien „nicht diejenigen, die mit sehr großer Ausstrahlungskraft in die Wählerschaft hineinwirken“, sagt der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun. Selbst die Beamten-Debatte hat dem Herausforderer in den Umfragen bisher kaum genutzt, so sehr sie die Menschen auch beschäftigt. Im Gegenteil, die SPD schloss fast auf (29:28).
Am Dienstag trafen sich die beiden Kandidaten zum TV-Duell. Es verlief so sachlich und kontrolliert, wie man es bei diesen Charakteren erwarten durfte. Sie debattierten mit ehrlichem Respekt, ohne zu streiten oder sich im Ton zu vergreifen. Selbst als es um die heikle Dienstbefreiung ging, wahrte Schnieder die Form. Seinen Widerspruch versah er mit der Anrede „Herr Kollege Schweitzer“.
Der gute Ton hat gute Gründe. „Die Rheinland-Pfälzer mögen es eher, wenn es gesittet zugeht“, weiß Uwe Jun. Die CDU hat das leidvoll erfahren müssen, als sie zweimal die konfliktfreudige Julia Klöckner als Spitzenkandidatin aufbot. Die Partei habe daraus „die Lehre gezogen, dass man eine scharfe Auseinandersetzung nicht haben möchte“.
Dass auf der persönlichen Ebene alles intakt bleibt, wird noch wichtig werden. SPD und CDU dürften eine Koalition bilden, egal unter wessen Führung. „Es kann wieder ein Vorsprung im Null-komma-Bereich sein“, ahnt Jun. Zu viel Streit kann sich da niemand leisten.