Weber ist Vorsitzender der EVP im EU-Parlament. © AFP
Brüssel – CDU und CSU bemühen sich nach dem Bekanntwerden der Zusammenarbeit ihrer europäischen Parteienfamilie EVP mit der AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien um Schadensbegrenzung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) gefordert. Er erwarte gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder, „dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“, sagte Merz am Montagabend in Berlin. „Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.“ Der CSU-Politiker Weber ist Vorsitzender und Fraktionschef der EVP.
„Wir missbilligen das, was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat“, sagte Merz. Für ihn gelte „sehr klar und deutlich“: „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament“, sagte Merz. Söder sagte, die Enthüllungen über eine Chatgruppe und ein persönliches Treffen von Abgeordneten hätten seine Partei „sehr überrascht und auch irritiert und verstört“. Weber habe ihm aber gesagt, er werde dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfinde. „Damit ist die Sache auch zunächst mal aus unserer Sicht abgeschlossen und auch okay“, erklärte Söder.
Unionsfraktionschef Jens Spahn erklärte, eine Chatgruppe sei „keine Form der Zusammenarbeit“. „Der entscheidende Punkt ist: Was die AfD will, macht und tut im Brüsseler Parlament, interessiert keinen Menschen. Es ist auch nicht von Relevanz“, sagte er bei ntv.
Aus der SPD und anderen Parteien gibt es scharfe Kritik. „Eine heimliche Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien im Europaparlament ist eine Gefahr für Europa und Täuschung“ gegenüber den Wählern, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD).
Weber selbst teilte auf Anfragen mit, die umstrittene WhatsApp-Konversation seiner Fraktion mit der deutschen AfD und anderen rechten Parteien nicht gekannt zu haben. „Die Chatgruppen von Mitarbeitern kenne ich weder, noch habe ich sie genehmigt.“ Zu der Zusammenarbeit kam es, nachdem das Gesetzesprojekt zur Migration („Return-Hubs“) monatelang festgesteckt hatte, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigten.