Die Bundesregierung will die Tankwut der Bürger besänftigen und endlich mal wieder beim Wähler punkten. Doch werden die Spritpreise wirklich spürbar sinken, wenn Tankstellen sie nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen? Zweifel sind angebracht.
Klar, das Kartellamt sollte bei den Ölkonzernen genauer hinschauen. Dennoch haben die hohen Spritpreise viel mit Steuern zu tun. Bei Benzin und Diesel entfallen etwa die Hälfte auf Energiesteuer, CO2-Preis und Mehrwertsteuer. Deshalb klingelt es gerade gewaltig in der Staatskasse. Das ist nicht nur staatliches Raubrittertum, sondern hat auch eine Lenkungsfunktion. Statt über Verbote wird Klimaschutz so über ein marktwirtschaftliches Preisschild für Umweltsünden geregelt. Das wollten vor allem Konservative und Liberale so.
Dennoch spricht nichts dagegen, dass der Staat Mehreinnahmen an die Bürger zurückgibt. Dafür muss gar nicht die CO2-Steuer wieder abgeräumt werden, wie es erste Stimmen bereits fordern. Es gibt auch andere Mittel. Die Ampel wollte die Einnahmen aus der CO2-Abgabe zum Beispiel über ein Klimageld sofort wieder an die Steuerzahler ausschütten, Schwarz-Rot hat das jedoch still und heimlich beerdigt. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, den Plan wieder herauszukramen. Über die Pendlerpauschale könnte man zudem Arbeitnehmer mit weiten Wegen gezielt unterstützen, ohne dabei gleichzeitig die Spritztour mit dem Ferrari zu subventionieren. Es gäbe also genug Möglichkeiten, die Menschen zu entlasten – wenn man es denn wirklich wollen würde.ANDREAS.HOESS@OVB.NET