Das sarkastischste Kommentar kam vom grünen Finanzminister aus Baden-Württemberg: „Ah, die Bundesregierung kann Erwartungen doch noch übertreffen“, ätzte Danyal Bayaz zur Meldung des Ifo-Instituts, dass die Bundesregierung 95 Prozent ihres „Sondervermögens“ eben nicht für Investitionen in die Infrastruktur ausgegeben hat. Die Kollegen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln kommen immerhin auf 86 Prozent. Schon bei der Verabschiedung gab es große Sorgen, dass man ohnehin geplante Investitionen in den Sondertopf verschieben und mit dem frei werdenden Geld Löcher stopfen könnte. Jetzt wurde noch mehr getrickst als befürchtet. Es ist ein Jammer!
Auch wenn die Union alles zurückweist: Weder bei den Kölnern noch bei den Münchner Wirtschaftsforschern handelt es sich um linke NGOs, die mit „Studien“ Oppositionspolitik machen. Die Zahlen sprechen leider für sich: 2025 wurden dank „Sondervermögen“ 24,3 Milliarden Euro mehr Schulden aufgenommen, die Investitionen des Bundes stiegen aber nur um 1,3 Milliarden. Das ist viel, viel zu wenig für eine Koalition, die die marode Infrastruktur aufpeppeln, das Bürokratiemonster zerschlagen und die Sozialsysteme sanieren will.
Deutschland sollte sich endlich ehrlich machen. Die Staatsausgaben sind zu hoch! Es muss breit gespart werden – an Beamtenstellen, bei der Entwicklungshilfe, der Förderung von NGOs, dem Bau von Regierungspalästen und dem ausufernden Subventionswesen. Manches wird schmerzen und von Lobbyisten lautstark beklagt werden. Aber anders lässt sich der Haushalt nicht in den Griff bekommen.
Als mahnendes Beispiel dient Frankreich, wo die Schulden jede Koalition der Mitte an den Rand der Regierungsunfähigkeit bringen. Auch dort hatte man sich aus Angst vor Protest lange nicht getraut, ehrlich Politik zu machen. Doch Angst ist ein schlechter Ratgeber: Der nächste Präsident könnte ein Rechtspopulist sein.