Gefahren nicht nur erkennen, sondern auch bekämpfen: Das ist der Plan von Alexander Dobrindt. © afp
Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll noch in diesem Jahr mit zusätzlichen Befugnissen für die Bekämpfung von Spionage, Sabotage und Terrorismus ausgestattet werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es darum, dass die Sicherheitsbehörde bei einem Cyberangriff nicht nur auslesen und verstehen soll, was ein ausländischer Geheimdienst vorhat, sondern den Angriff auch stören darf. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in den zurückliegenden Wochen mehrfach betont, der Verfassungsschutz solle ein „echter Geheimdienst“ werden.
Im Innenministerium verspricht man sich viel von der geplanten Einrichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums für hybride Bedrohungen, in dem sich Nachrichtendienste mit den Polizeibehörden von Bund und Ländern sowie Betreibern von Stromnetzen und anderen großen Anlagen austauschen sollen. Im Bedarfsfall soll auch die Bundeswehr dazukommen können. Das Zentrum orientiert sich an vergleichbaren Kooperationsplattformen, die es bereits gibt, etwa für den Austausch zu potenziell gefährlichen Islamisten. Allerdings können Informationen, die als geheim eingestuft sind, wohl nicht geteilt werden, wenn Wirtschaftsvertreter mit am Tisch sitzen. Denn die haben nicht die gleiche Überprüfung durchlaufen wie die Beamten der Sicherheitsbehörden.
Gerade in Zeiten hybrider Kriegsführung, wie sie die Sicherheitsbehörden vor allem von russischer Seite beobachten, können auch auf den ersten Blick harmlos wirkende Vorgänge, bei denen keine Gewalt ausgeübt wird, eine erhebliche Wirkung entfalten. Das gilt etwa für Desinformationskampagnen mit KI-generierten Videos oder für Sachbeschädigung mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung. Zum Beispiel wurden vor der Bundestagswahl 2025 in mehreren Bundesländern Autos durch Bauschaum im Auspuff beschädigt. Die mutmaßlich von Russland gesteuerte Aktion sollte wohl Menschen gegen Klimaschutzmaßnahmen und die Grünen aufbringen.
Das BfV hat aber auch den Iran im Blick, der in Deutschland nicht nur seine eigenen Landsleute ausspäht. Als sehr aktiv – auch im Cyberraum – gilt zudem China, das nach Einschätzung des Verfassungsschutzes stark bemüht ist, bei seinen Spionageoperationen unentdeckt zu bleiben.
In Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass es leichter wäre, Gefahren einzuhegen, wenn künftig mehr Erkenntnisse bei der Polizei ankommen würden. Nach dpa-Informationen gibt es zudem Überlegungen, dass das BfV noch stärker als bisher Methoden und laufende Aktionen offenlegen könnte, um bestimmte Akteure dadurch auszubremsen.