Im EU-Ärger um Absprachen der Bürgerlich-Konservativen mit Rechten und Rechtsradikalen zeigt sich ein Dilemma, das auf allen Ebenen der Politik wächst, vom EU-Parlament bis zum Gemeinderat. Wie umgehen mit der AfD oder Ihresgleichen, wenn sie in einer umstrittenen Sachfrage viel näher an der Union liegen? Im Fall rund um Mitarbeiter von Manfred Weber (CSU) war es so bei der EU-Migrationspolitik, dem nötigen Konzept der Return Hubs. Liberale und Rote im zerfaserten Parlament verhinderten eine Einigung. Dann, nach Wochen, nutzte die EVP im Innenausschuss die bestehende Mehrheit rechts.
Offenbar gab es dabei Absprachen per Textnachricht. Eine Grenzüberschreitung. Der Fall zeigt aber: So einfach wird das mit der Schuldzuweisung nicht. Das Konzept, die AfD nicht nur aus Personal-, sondern auch aus zentralen Sachentscheidungen rauszuhalten, braucht zwingend einen pragmatischen, kompromissbereiten Kurs aller Parteien – auch derer Mitte/links. Wenn denen Ideologie wichtiger ist, klingt ihre Aufregung über Absprachen rechts der Mitte arg hohl. Zumal auf EU-Ebene noch etwas dazukommt: Auch das rechte Lager aus zwei Dutzend Ländern ist zersplittert, von der moderat regierenden Meloni bis zu offenen Rechtsextremisten. Die lassen sich seriös nicht alle in einen Topf werfen.
Die Absprachen zumindest mit AfD-Vertretern waren falsch, wenngleich im Ergebnis exakt die EVP-Linie steht, die ja auch Konsens der schwarz-roten Bundesregierung ist. Weber muss nun als Chef für Fraktionsmitarbeiter geradestehen, die die deutsche Dimension der Brandmauer-Debatte nicht begriffen hatten. Begleitet wird er von offener Kritik und verdeckter Schadenfreude einiger deutscher Partei-„Freunde“. Mag sein – doch viel wichtiger wäre eines: Dass die EU im Frühjahr eine seriöse, harte Migrationslinie endlich beschließt.