Manfred Weber: „Die Brandmauer steht“
Passau – EVP-Vorsitzender Manfred Weber hat eine Abgrenzung seiner Partei zur AfD bekräftigt. „Die Brandmauer steht“, sagte er am Dienstagabend in Passau. Demonstranten des Bündnisses für Demokratie und Vielfalt protestierten mit Plakaten. Kürzlich war eine engere Kooperation der CDU/CSU-Fraktion im EU-Parlament mit der AfD bekanntgeworden. Weiter sagte Weber, mit der AfD wolle seine Partei nichts zu tun haben. „Aber wir werden trotzdem dafür sorgen, dass wir die Inhalte umsetzen, die notwendig sind.“
Stromausfall: Wegner erneut unter Druck
Berlin – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gerät wegen seiner Angaben zum ersten Tag des großen Stromausfalls in der Hauptstadt erneut unter Druck. Wegner hatte bereits eingeräumt, mittags eine Stunde lang Tennis gespielt zu haben. Nun berichtet der „Tagesspiegel“, Wegner habe den Umfang seiner Telefonate am Vormittag des 3. Januars falsch dargestellt. Die Senatskanzlei weist das zurück. Wie die Zeitung berichtet, legen Angaben der Senatskanzlei nahe, dass es vor dem Tennis auch noch keine Telefonate von Wegner mit dem Kanzleramt oder dem Bundesinnenministerium gegeben hat.
Hubertz: Schutz für selbstständige Mütter
Berlin – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat einen Mutterschutz für selbstständige Frauen gefordert. „Wir brauchen mehr Unternehmerinnen im Land, wir brauchen Frauen, die Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft voranbringen“, sagte sie der „Rheinpfalz“ vom Dienstag. Es sei „absurd“, ausgerechnet bei diesen Frauen zuzulassen, dass eine Schwangerschaft zum wirtschaftlichen Risiko werde.
Kinderimpfungen: Gericht bremst Kennedy
Boston – Ein US-Gericht hat dem umfassenden Kurswechsel von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy bei Kinderimpfungen vorerst Einhalt geboten. Das Bundesgericht in Massachusetts kassierte eine Anweisung der US-Regierung vom Januar, der zufolge nur noch 11 statt 17 Immunisierungen bei Kindern empfohlen wurden. Zudem blockierte das Gericht die Neubesetzung des Impf-Expertengremiums ACIP durch Kennedy sowie dessen seither herausgegebene Empfehlungen.
Ex-Minister: Keine Region Russlands sicher
Moskau – Der Sekretär des russischen nationalen Sicherheitsrats, Sergei Schoigu, räumt ein, dass ukrainische Angriffe im russischen Hinterland zu einem immer größeren Problem werden. Die Entwicklung der Kampfmittel, in erster Linie Drohnen, und die Raffiniertheit ihrer Einsatzmethoden seien so, dass sich keine Region Russlands sicher fühlen könne, so der Ex-Verteidigungsminister laut russischen Agenturen.