Rot in Not

Wenig Grund zur Freude hat der SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil. © Nietfeld/dpa

München – Für einen Ruheständler ist Kevin Kühnert sehr präsent. Ob es um den Stress des Politikbetriebs geht, der ihn vor 15 Monaten zum Rückzug trieb, die Aussichten von Rot-Rot-Grün, Bürgergeld oder Debattenkultur – auf den unterschiedlichsten Kanälen äußert sich der Ex-Generalsekretär der SPD pointiert wie eh und je.

Kühnert stößt in ein Vakuum. Viele prominente, redebegabte Vertreter, die die Menschen erreichen, haben die Sozialdemokraten nicht mehr. Aktuell wird das besonders deutlich. Vor zehn Tagen hat die SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 5,5 Prozent ein katastrophales Ergebnis erzielt. Am Sonntag könnte sie in Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren von der Macht verdrängt werden. Schafft es die Partei doch noch, die CDU zu überholen, wäre es zumindest ein Akt der Schadensbegrenzung. Scheitert sie auch in Mainz, ist die Not nicht mehr zu kaschieren.

Die Sozialdemokratie hat schon öfter schwere Zeiten durchgemacht, aber aktuell sieht es wirklich ernst aus. In Baden-Württemberg kam sie unter den Arbeitern, bei der SPD-Klientel schlechthin, auf fünf Prozent Zuspruch. Zum Vergleich: Die AfD hatte 37.

Seiner Partei werde „zu wenig zugetraut, dass wir die Kraft sind, die am Ende wirklich die Arbeitsplätze sichert“, sagt Generalsekretär Tim Klüssendorf. Gravierender dürfte aber sein, dass die SPD selbst an der eigenen Basis nicht mehr in erster Linie als Anwalt der Arbeiter, sondern als Interessenvertretung von Leistungsempfängern wahrgenommen wird. Die Zahlen aus dem Ländle sind so düster wie eindeutig: Fast die Hälfte der befragten SPD-Wähler (47 Prozent) monierte, man kümmere sich zu sehr um Bürgergeldbezieher. 38 Prozent beklagten die Vernachlässigung der arbeitenden Mitte.

SPD-Wahlkämpfer wie Alexander Schweitzer in Rheinland-Pfalz können da kaum auf Unterstützung von der Bundespartei hoffen. Der Ministerpräsident, der 2024 Malu Dreyer beerbte, hält Sicherheitsabstand zu Berlin. „Er fährt auf eigene Rechnung“, beobachtet der Publizist Albrecht von Lucke („Blätter für deutsche und internationale Politik“). Zu riskant sei für ihn die innere Zerrissenheit der Sozialdemokraten: „Es gibt Fliehkräfte nach links, wo man nichts lieber will als eine Umverteilungspolitik“, die man sich als Juniorpartner in der Berliner Koalition so wenig leisten könne wie als regierende Kraft in Mainz. „Aber vor allem auch nach rechts, in Richtung der AfD als der neuen Arbeiterpartei.“

„Strukturell“, glaubt von Lucke deshalb, befinde sich die SPD „in einer aussichtslosen Situation“. Das werde sich in den nächsten Monaten zeigen, wenn die großen Posten des Sozialstaats – Rente und Pflege – verhandelt werden. Am höchsten ist die Beliebtheit der Sozialdemokraten unter Rentnern, umgekehrt haben sie folglich dort auch am meisten zu verlieren. „Was müsste die Koalition machen?“, fragt der Publizist. „Die müssten ein Rentenprojekt vorschlagen, das aber wem genau schadet? Den Älteren, ihren Restwählern.“ Schon deshalb werde es kaum kommen.

Dass Kühnert gerade jetzt wieder auf der Bildfläche erscheint, ist da sicher kein Zufall. In der SPD ist er weit links beheimatet. Wahlen gewinnt man, wenn überhaupt, eher in der Mitte. Noch immer stellen die Sozialdemokraten mit Boris Pistorius den beliebtesten Politiker. Es sei auffällig, sagt von Lucke, dass der Verteidigungsminister sich in den großen Richtungsfragen so zurückhalte: „Der hält seine Munition trocken.“ Vielleicht braucht er sie in zwei Jahren, wenn ein Spitzenkandidat für die nächste Bundestagswahl gesucht wird.

Erst mal haben sie im Willy-Brandt-Haus aber ganz andere Themen. Eine weitere Etage der Parteizentrale soll vermietet werden, nun schon die dritte. Das eigene Personal rückt enger zusammen, angeblich mit dem Ziel einer „modernen Arbeitsatmosphäre“. Aber ganz unwichtig dürften die Einnahmen auch nicht sein. So ist das bei der SPD. Not kennt kein Gebot.