Offenes Internet, aber trotzdem kinderfreundlich: Die CSU versucht eine Gratwanderung. © Brandt/dpa
München – Manchmal genügt ein Blick auf die bloßen Zahlen, um den Ernst der Lage zu erkennen. Und bei der Nutzung der Sozialen Medien von Kindern sind diese alarmierend: Rund ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland nutzt Instagram, Tiktok und Co. in einer riskanten, teils sogar suchtartigen Weise.
Dass es ein Umsteuern und mehr Kinderschutz braucht, da sind sich mittlerweile nahezu alle einig – Politik, Gesellschaft, auch die Internet-Giganten selbst. Momentan hakt es allerdings an der Frage: Wie? Genau damit hat sich am Mittwoch die CSU-Fraktion im Landtag beschäftigt und dafür gleich Experten aus Wissenschaft und von Tech-Unternehmen eingeladen. „Wir wollen, dass das Internet offen ist, aber sicher“, sagt der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek vor der Sitzung. Er selbst bewege sich auf das Thema „vom Freiheitsbegriff“ zu, erklärt er. „Aber auf der anderen Seite glaube ich, dass der Staat auch für Schutz sorgen muss und eine gewisse Fürsorgepflicht hat.“
Damit verdeutlicht Holetschek die politische Gratwanderung. Der Fraktionsvorsitzende macht kein Hehl daraus, dass es selbst innerhalb seiner Fraktion unterschiedliche Ansätze im Umgang mit Sozialen Medien gibt. Die Bandbreite an Forderungen sieht Holetschek „als Ausdruck einer gesellschaftspolitischen Diskussion, die ja genauso breit angelegt ist“.
Während sich etwa Landtagspräsidentin Ilse Aigner hinter den CDU-Vorschlag eines kompletten Social-Media-Verbots für unter 14-Jährige stellt, zeigt sich CSU-Chef Markus Söder zurückhaltend. Auch seine Sozialministerin Ulrike Scharf argumentiert seit Tagen gegen „plakative Verbote“. Doch wie sieht die Alternative aus?
Holetschek hat für die Fraktionssitzung gleich ein ganzes Maßnahmenbündel mitgebracht. Als zentrales Thema sieht er die Stärkung der Medienkompetenz bei Kindern und Eltern gleichermaßen – „sowohl im Lehrplan als auch bei der Lehrerbildung“. Auch Marcel Romanos, Vize-Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, sieht Unterstützungsbedarf für die Eltern. „Kinder werden konfrontiert mit Inhalten, die sie krank machen“, sagt er. Und Eltern seien überfordert. Sie berichten demnach, „dass sie sich nicht kompetent genug fühlen, diese Probleme in Griff zu bekommen und für ihre Kinder da zu sein“.
Über eine verbindliche Altersverifikation bestehe laut Holetschek bereits weitgehend Einigkeit. Diese Alterskontrolle könne er sich in Verbindung mit dem BayernWlan vorstellen – dem kostenlosen Internet der Staatsregierung. Semjon Rens, zuständig für Regulation beim Meta-Konzern, zu dem Facebook, Instagram und Whatsapp gehören, verweist auf bestehende Altersgrenzen. Er hält eine Altersprüfung auf der Betriebssystem-Ebene für sinnvoll. Also dort, wo Nutzer ihre Apps herunterladen.
Zur Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken, bringt Holetschek auch eine Aufklär-Kampagne ins Spiel, etwa so wie bei HIV oder Alkohol. Wichtig ist dem Ex-Gesundheitsminister, „dass wir das Thema der Gesundheit noch einmal in den Mittelpunkt stellen“. Zudem brauche es kindgerechte digitale Räume – wie kinderfreundliche Apps, vielleicht sogar mit einem Bayernsiegel.
In der CSU starten jetzt Detail-Beratungen. Für Holetschek steht fest: „Pauschale Verbote greifen aus unserer Sicht letztlich zu kurz.“ Doch: „Ein Verbot ist für mich immer eine Ultima Ratio“. Als allerletzter Lösungsweg, nicht ganz vom Tisch.