Kabinett beschließt Kindergeld ohne Antrag
Berlin – Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden, ohne dass die Eltern es beantragen müssen. Das Bundeskabinett beschloss gestern einen Gesetzentwurf, mit dem bürokratische Hürden für Familien abgebaut werden sollen. Die antragslose Auszahlung entspricht einer Empfehlung der Kommission zur Sozialstaatsreform. Mit der Gesetzesänderung wird das sogenannte Once-Only-Prinzip umgesetzt. Demnach müssen Daten gegenüber den Behörden nur einmal angegeben werden.
Haftstrafe für Ex-FDP-Abgeordneten
Braunschweig – Ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter ist wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Braunschweig verhängte für den 69-jährigen Hartmut Ebbing eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Eine mitangeklagte Lehrerin aus Niedersachsen erhielt ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung. Die Strafkammer sah es als erwiesen an, dass das ehemalige FDP-Mitglied und die Lehrerin im Jahr 2021 sexuelle Handlungen an dem damals siebenjährigen Sohn der Frau vorgenommen haben.
30.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Berlin – Seit Amtsantritt der Bundesregierung hat es laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt rund 30.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen gegeben. Das sei eine erhebliche Zahl, sagte der CSU-Politiker in der ARD-Sendung „Maischberger“. Dobrindt betonte, die Kontrollen seien auch weiter nötig. Aus Reihen der Polizeigewerkschaften hatte es Forderungen gegeben, die Kontrollen zurückzufahren.
Weiteres Patriot-System in der Türkei
Incirlik – Wenige Tage nach dem Abschuss einer dritten iranischen Rakete über der Türkei stationiert die Nato nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums eine neue Flugabwehrbatterie vom Typ Patriot auf der Luftwaffenbasis Incirlik im Süden des Landes. Am Freitag war eine aus dem Iran abgefeuerte Rakete über der Türkei von der Nato abgewehrt worden.
Polen liefert russischen Wissenschaftler aus
Warschau – Ein in Polen inhaftierter russischer Archäologe, der von der Ukraine wegen mutmaßlicher Ausgrabungen auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim gesucht wird, darf ausgeliefert werden. Die Überstellung des Wissenschaftlers an die ukrainischen Behörden zur Eröffnung eines Strafverfahrens sei rechtlich zulässig, entschied das Warschauer Bezirksgericht. Moskau kritisierte den Schritt. Es handele sich um ein politisches Verfahren ohne rechtliche Grundlage, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.