Da geht‘s lang – nein, da! Donald Trump und Friedrich Merz können sich in zentralen Fragen nicht auf die Richtung einigen. © Bergmann/dpa
München – In der Sache bleibt Friedrich Merz auch bei dieser Rede sehr klar. Es ist früher Nachmittag in Berlin, der Kanzler hält eine Regierungserklärung, eigentlich soll es um den EU-Gipfel in Brüssel und eine Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gehen. Aber das ist nur die eine Ebene. Alles, was Merz zur geballten Kraft des Kontinents sagt, lässt sich nahtlos übertragen auf die militärischen Konflikte.
Er zählt also auf. 450 Millionen Einwohner habe die EU – „das sind 100 Millionen mehr als die Vereinigten Staaten von Amerika“. Europa, so wirkt es oft, muss sich seiner eigenen Stärke erst ausdrücklich versichern, jetzt ist so ein Moment. „Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen“, sagt Merz. Man habe in Europa nicht nur Interessen, sondern zunehmend auch „die Machtmittel, um diese Interessen durchzusetzen“. Die EU müsse ihre eigene Stärke ausspielen: „Wir lernen: Die anderen sind auch von uns abhängig – nicht nur wir von ihnen.“
Die Rede ist mit Spannung erwartet worden, sie ist so etwas wie die Antwort Europas auf die jüngsten Feindseligkeiten aus den USA. Die fehlende Bereitschaft in Berlin, London, Paris, Rom, sich am Persischen Golf militärisch zu engagieren, hat Donald Trump in Rage versetzt, erst am Dienstagabend setzte er die üblichen Beleidigungen ab. „Dumm“ und „schockierend“ sei die Haltung der Nato-Partner, den Begriff Verbündete setzte er in Anführungsstriche. Gewachsene Partnerschaften infrage zu stellen, das ist bei ihm ein typisches Mittel.
„Wenn etwas zu schwinden beginnt, was einem wichtig war, wächst der Wille, sich zu behaupten“, antwortet Merz nun. Auch er ist in dieser Tirade nicht ungeschoren davongekommen, wenngleich Trump sich nach seinen Maßstäben eher zurückhielt und lediglich vom deutschen „Oberhaupt“ sprach, das es an Unterstützung mangeln lasse. Aber unter Europas Regierungschefs ist Merz noch der mit dem besten Draht ins Weiße Haus. Neulich ist er dort ausdrücklich als „Freund“ begrüßt worden.
Freunde, findet Merz, sollten sich aber auch unbequeme Dinge sagen können. „Das muss eine solche Partnerschaft aushalten können, sonst ist es keine Partnerschaft.“ In den Iran-Krieg werde man sich weiterhin nicht einmischen, weil die Vorbehalte zu groß sind. Es fehle immer noch ein Konzept, „wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen, wie er gegenwärtig gegangen ist“. Aber, das lässt Merz nicht unerwähnt: Washington hat Europa überhaupt nicht gefragt.
Deswegen hat der Kanzler nichts zurückzunehmen. Deutschland werde sich in der Straße von Hormus, dem Nadelöhr des Welthandels, erst dann für freie Seewege einsetzen, wenn die Kampfhandlungen beendet sind: „Wir brauchen Stabilität im Nahen Osten, zu dem wir nach Friedensschluss beitragen werden.“
Das alles sind immer noch deutliche Worte, aber nicht mehr so zugespitzt wie in den vergangenen Tagen, als Merz den Amerikanern attestierte, einen Regimewechsel „herbeibomben“ zu wollen, selbst wenn man dadurch „in einen ewigen Krieg mit unklaren Zielen“ hineinschlittere. Man braucht die USA weiterhin, allen Erschütterungen zum Trotz. Gerade in der Ukraine, erinnert Merz, wäre ein stärkerer Schulterschluss im Sinne des Kontinents: „Es kann nicht sein, dass über den Kopf der Ukraine und der Europäer hinweg verhandelt wird.“