Den Haag – Nach dem geplatzten Asyl-Deal mit Großbritannien fordert Ruanda rund 100 Millionen Pfund (etwa 115 Millionen Euro) von der britischen Regierung. „Großbritannien muss seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen“, sagte der Justizminister des ostafrikanischen Landes, Emmanuel Ugirashebuja, vor dem Ständigen Schiedsgericht in Den Haag. Ruanda hatte in dem Fall Ende 2025 ein Schiedsverfahren eingeleitet. Drei Tage lang werden beide Parteien nun vor Gericht ihre Argumente vorlegen.
Der politisch und rechtlich umstrittene Asyl-Deal war im April 2024 in Kraft getreten. Großbritannien wollte irregulär eingereiste Migranten nach Ruanda abschieben. Ruanda sollte im Gegenzug Millionensummen für die wirtschaftliche und soziale Integration der Migranten bekommen.
Doch nach ihrem Wahlsieg im Juli 2024 kündigte die neue Labour-Regierung das Abkommen auf. London habe es aber versäumt, Kigali darüber schriftlich zu informieren, sagte der Minister Ruandas nun in Den Haag.
Ruanda hatte nach Angaben des Ministers auch selbst „beträchtliche Ausgaben“ durch die Schaffung von Verwaltungsstrukturen und gesetzliche Voraussetzungen für mögliche Asylverfahren. Außerdem waren eigens Einrichtungen zur Aufnahme der Menschen geschaffen worden.
London weist die Forderungen aus Afrika zurück. Die Rechtsvertreter Großbritanniens haben am Dienstag das Wort. Eine Entscheidung des Schiedsgerichts wird in einigen Monaten erwartet.
Die Asyl-Vereinbarung mit Ruanda war letztendlich auch vom Obersten Gericht Großbritanniens für unrechtmäßig erklärt worden. Das Abkommen hatte Großbritannien nach Angaben der heutigen Regierung rund 700 Millionen Pfund (rund 810 Millionen Euro) gekostet. Dafür seien allerdings lediglich vier Migranten auf eigenen Wunsch nach Ruanda geflogen worden.