Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender. © Wunderlich/dpa
München – Schubser für die Koalition in Berlin: CSU-Chef Markus Söder ist unzufrieden mit den bisherigen Entlastungsplänen für Spritpreis-geplagte Autofahrer. Er verlangt nun eine sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale – und das sogar rückwirkend zum 1. Januar. „Ich denke, dass wir nochmal über eine erhöhung der Pendlerpauschale nachdenken müssen“, es gehe um einen „deutlichen“ Schritt, sagte Söder vor Journalisten in München. Einen konkreten Zielbetrag nannte der Ministerpräsident auch auf Nachfrage noch nicht.
Die Pendler seien von den gestiegenen Spritpreisen infolge des Iran-Kriegs am stärksten betroffen. Deshalb müsse man über eine weitere Erhöhung der Pauschale nachdenken, sagte Söder. Die schwarz-rote Koalition in Berlin berät derzeit über ein Vorgehen gegen die hohen Preise. Die Erhöhung der Pendlerpauschale solle dann von Dauer sein, forderte er am Mittwoch.
Die Pendlerpauschale war erst zu Jahresbeginn auch für kurze Strecken auf 38 Cent gestiegen (vorher waren es 30 Cent). Davon profitiert, wer zur Arbeit pendeln muss – egal, ob mit dem Auto, der Bahn, dem Rad oder zu Fuß. Gleichzeitig arbeitet die Regierung an einer Regel für Tankstellen, nur noch einmal am Tag – voraussichtlich mittags – ihre Preise erhöhen zu dürfen.
Die Nachbarn gehen einen anderen Weg: Im Kampf gegen hohe Spritpreise will Österreich vorübergehend die Mineralölsteuer senken. In einem ersten Schritt solle die Steuer auf Diesel und Benzin um jeweils 5 Cent pro Liter reduziert werden, teilte die Bundesregierung mit. Außerdem werde die Möglichkeit geschaffen, dass Gewinnspannen entlang der Wertschöpfungskette vorübergehend eingefroren werden können. „Der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden“, sagte der konservative Kanzler Christian Stocker. Je höher der Spritpreis, desto größer die Staatseinnahmen.
Insgesamt könne der Spritpreis pro Liter in Österreich durch die neuen Maßnahmen letztlich um bis zu zehn Cent pro Liter sinken, so Stocker. „Wir beschränken die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen“, sagte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Der zuletzt starke Preisanstieg als Folge des Iran-Kriegs dürfe nicht zu einer Schwächung von Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit führen, hieß es.
In Kraft treten sollen die bis Jahresende begrenzten Maßnahmen spätestens ab 1. April. Das Paket soll nächste Woche vom Parlament beschlossen werden. Dazu ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. In der Grenzregion sind jetzt schon erhebliche Tanktourismus-Phänomene zu beobachten, gegen die die Tankstellen auf deutscher Seite keine Handhabe haben.(MIT DPA)CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER