Stuttgart – Nach den Vorwürfen und Verletzungen aus dem Wahlkampf stehen die Zeichen nun auf Zusammenarbeit: Die Grünen bieten der CDU in Baden-Württemberg offiziell Gespräche über eine Fortsetzung der Koalition an. Die Funkstille der vergangenen Tage hat ein Ende gefunden.
Die Grünen teilten mit, dass sie die CDU offiziell eingeladen haben zu einem Gespräch. Nun müssen die Christdemokraten die Einladung annehmen. Wahlsieger Cem Özdemir sprach von großen Herausforderungen, vor denen das Land stehe. „Wir wissen um unsere Verantwortung. In diesem Geist wollen wir die Gespräche mit der CDU aufnehmen“, sagte der Grünen-Politiker. „Zeit und Ort soll die CDU Baden-Württemberg bestimmen“, schreiben die Grünen. Aus der CDU hört man, dass Gremiensitzungen am Freitagabend entscheiden sollen.
Bei Sondierungsgesprächen loten die Parteien aus, ob sie genügend Gemeinsamkeiten finden. Gibt es mehrere Koalitionsoptionen, wird in den Gesprächen auch geschaut, wo die größeren Schnittmengen liegen. Das ist im Südwesten derzeit aber (ohne AfD) nicht der Fall. Bei der Landtagswahl 2021 sondierten die Grünen von Wahlsieger Winfried Kretschmann nicht nur mit der CDU, sondern auch mit SPD und FDP.
Werden die Sondierungen erfolgreich abgeschlossen, folgen danach Koalitionsverhandlungen, üblicherweise in kleinen Gruppen. Am Ende steht ein Koalitionsvertrag, der detailliert festhält, welche Vorhaben in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen.
Besonders ist hier: Zwischen Grünen und CDU gibt es nach der Wahl eine seltene Pattsituation. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate. Experten gehen davon aus, dass die Gespräche zwischen Grünen und CDU relativ zäh werden könnten – eben weil beide Partner so gut wie gleich stark sind und keine Alternativen zueinander haben. Özdemir hatte bereits am Wahlabend von „einer Partnerschaft auf Augenhöhe“ gesprochen, CDU-Chef Hagel hatte in einem Interview jüngst betont, dass es keine „beliebige Verlängerung von Grün-Schwarz“ geben werde. Inhaltlich sind die Parteien aber auch in vielen Bereichen nicht weit auseinander. Beide wollen die Wirtschaft stärken, die Bürokratie abbauen und beispielsweise das letzte Kitajahr verpflichtend und kostenlos machen.
Was auf die Stimmung drückt: Die CDU wirft den Grünen eine „Schmutzkampagne“ vor. Eine Grünen-Abgeordnete hatte im Wahlkampf ein Video aus 2018 gepostet, in dem der damals 29-jährige Hagel von einer Schülerin und ihren „rehbraunen Augen“ schwärmt. Hagel räumte ein, dass das „Mist“ gewesen sei, doch das Video ging viral und schadete ihm. Die CDU wirft den Grünen eine orchestrierte Kampagne vor – Özdemir sagt, er habe vom Post nichts gewusst.
Zeitdruck haben die Parteien zumindest mit Blick auf die Vorgaben in der Verfassung nicht. Sie sieht vor, dass die neue Regierung innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des neu gewählten Landtags gebildet und bestätigt werden muss. Das läuft auf eine Frist bis August raus. Die bisherige Landesregierung bleibt geschäftsführend im Amt.