Stellt sich quer: Viktor Orbán beim Gipfel in Brüssel. © AFP
Brüssel – Trotz massiven Gegenwinds hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán beim EU-Gipfel ein Festhalten an seinem Veto gegen milliardenschwere europäische Finanzhilfen für die Ukraine angekündigt. Der in seiner Heimat um eine Wiederwahl kämpfende Rechtspopulist sagte, sein Land werde erst dann wieder pro-ukrainische Projekte unterstützen, wenn es wieder russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline bekomme. Ohne russisches Öl würden ungarische Haushalte und Unternehmen bankrottgehen.
Die Hilfen von bis zu 90 Milliarden Euro sollen den Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen. Friedrich Merz und andere Staats- und Regierungschefs kritisierten Orbáns Haltung als inakzeptabel und verwiesen darauf, dass dieser dem Plan im Dezember schon zugestimmt hatte. Merz sagte: „Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union ist das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit.“ Daran müssten sich alle Mitgliedstaaten halten. Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo warf Orban vor, die Ukraine für den Wahlkampf zu nutzen. „Wir hatten eine Vereinbarung, und ich denke, dass er uns verraten hat.“