Berlin – In der Regierungskoalition bleibt es bei unterschiedlichen Auffassungen darüber, wie der geringe Anteil von Frauen in Parlamenten erhöht werden soll. Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas sprach sich am Donnerstag im Bundestag für eine gesetzliche Regelung aus. Komme es zu einem neuen Wahlrecht, „kann es nur mit Parität verabschiedet werden“, sagte sie in einer Debatte anlässlich des Internationalen Frauentags, der schon am 8. März war.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sagte dagegen, die „Wirkungsmacht von Frauen“ solle „durch gezielte Programme“ gestärkt werden. Einigkeit zeigten die Ministerinnen darin, dass der Anteil von Frauen aktuell nicht zufriedenstellend ist. Deutschland liege auf Rang 60 im internationalen Vergleich, sagte Prien. Im Bundestag war der Anteil weiblicher Abgeordneter nach der vergangenen Wahl auf unter ein Drittel gesunken. Auch die meisten Landtage sind von einer paritätischen Besetzung weit entfernt. In Bayern liegt die Quote bei nur rund 25 Prozent; eher hoch bei der SPD-Fraktion, sehr niedrig bei der AfD. Paritätsgesetze sind allerdings juristisch umstritten. In Brandenburg und Thüringen wurden sie von den Verfassungsgerichten kassiert. Eine verfassungsfeste Idee, wie das in den einzelnen Wahlkreisen geregelt werden kann, fehlt.
Bas und Prien beklagten in ihren Reden Rückschritte bei der Gleichstellung von Frauen. Fortschritte bei Frauenrechten seien heute keine Selbstverständlichkeit mehr, sagte Prien. Bas sagte, weltweit werde versucht, Frauenrechte zurückzudrängen. „Sexismus und Gewalt nehmen zu“, sagte sie.