Da schau her: eine Regierung im Galopp! Das Tempo der Koalition im Kampf mit den explodierenden Spritpreisen ist außerordentlich hoch. Entlastungen noch vor Ostern – das ist im an seiner eigenen Trägheit oft erstickenden Berliner Betrieb außerordentlich. Das hat nicht nur mit dem engen Wahlkampf-Endspurt in Rheinland-Pfalz zu tun. Sondern auch mit der gesellschaftlichen Sprengkraft der Tank-Preise. Und mit dem Handeln der Nachbarländer, die – siehe Österreich – mit allen Maßnahmen noch schneller sind als Berlin. Den Rest Vertrauen in die Merz-Regierung (und den kargen Rest an transatlantischer Freundschaft sowie die grundlegende Einsicht in Israels Nahost-Sicherheitsinteressen) kann ein deutscher Spritzorn schnell hinwegfegen.
Die Ideen bisher gehen in die richtige Richtung: das Preis-Gehüpfe an der Tankstelle deckeln, per Wettbewerbsrecht die Ölkonzerne genauer überwachen. Rufe nach einer Mineralölsteuersenkung (siehe Wien) gehören dicht zur Idee einer Übergewinn-Abschöpfung bei den Konzernen, weil die ja sonst die Differenz einstecken könnten. Ein Rückfluss an die Verbraucher könnte dann über eine deutlich höhere Pendlerpauschale erfolgen.
Kunststück dabei: unterm Strich keine neue Subvention schaffen, denn jedem sollte klar sein, dass solche Schritte nicht umkehrbar sind. Und die nächsten großen Energieprobleme, die auch Privathaushalte betreffen, sind durch den Gas- und Ölpreisschock schon im Anflug.