In Deutschland zählt Manfred Weber nicht zu den bekanntesten Politikern, in Ungarn prangt er auf Plakaten und ist Opfer einer KI-generierten Schmutzkampagne mit Oppositionsführer Péter Magyar als Hündchen. © SENCAR/AFP
München – Manfred Weber zieht seit zwei Jahrzehnten in Brüssel die Strippen – als Europapolitiker ist er hierzulande trotzdem relativ unbekannt. In Ungarn dagegen kennt den Niederbayern jeder. Sein Gesicht prangt auf Plakaten an Autobahnen, gemeinsam mit Ursula von der Leyen und Wolodymyr Selenskyj. „Lassen wir nicht zu, dass sie über unsere Köpfe hinweg entscheiden“, lautet der Slogan. Für Ministerpräsident Viktor Orbán personifiziert Weber die EU, sprich: das Böse. Auf einem KI-generierten Bild zeigte Orbáns Partei Weber sogar, wie er Orbáns Herausforderer Péter Magyar als Hündchen an der Leine führt.
Es ist kurios: Genau der Manfred Weber, dem hierzulande vorgeworfen wird, er paktiere mit der AfD, um eine schärfere Migrationspolitik durchzusetzen, dient dem Migrationsgegner Orbán im ungarischen Wahlkampf als liberales Feindbild. Das Beispiel zeigt, wie unterschiedlich die Debatten in den EU-Staaten laufen: Während in Deutschland Empörungswellen rollen, weil ein Weber-Mitarbeiter den Satz „Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit“ in einer Chat-Gruppe mit rechten Parteien mit einem Beifall-Emoji versehen hat, ist das in anderen Ländern kein Thema.
„Wir führen in Deutschland zu häufig Debatten über Taktik denn über Inhalt“, sagt Weber unserer Zeitung. Den Menschen gehe es aber um die Sache. „Keine Frage: Bei Bekämpfung der illegalen Migration und Wirtschaft müssen wir liefern.“ Bei der sogenannten Rückführungsverordnung habe er alles versucht, eine Mehrheit in der Mitte zu finden. „Es gab ein Jahr lang intensive Verhandlungen mit den Sozialdemokraten – 28 Sitzungen“, berichtet der Chef der EVP, die große konservative Parteien in der EU unter ihrem Dach vereint. Trotzdem verweigerten die Sozialdemokraten die Zustimmung zu dem, was sie in Berlin mittragen. Strittig waren primär die Rückkehrzentren in Drittstaaten, auf die sich die EU-Innenminister längst geeinigt hatten. Anders als in Berlin gibt es in Brüssel keine feste Koalition. Also lege man nun die EVP-Position zur Abstimmung vor, sagt Weber. „Ich kann mir nicht von Linken die Agenda diktieren lassen. Ich kann einer Blockadehaltung nicht einfach tatenlos zusehen.“
Längst hat sich in Hauptstädten wie Paris oder Warschau folgende Annahme verfestigt: Damit Rechtsaußen-Parteien nicht weiter auf der angeblich noch immer zu laxen Migrationspolitik herumreiten können, muss man sie beim Verschärfen einbinden. Denn: Wer selbst mitbeschließt, kann später schlecht „Verschwörung“ rufen. So will man den Rassemblement National oder PiS von der Macht fernhalten.
In Deutschland ist die Lage anders. Kanzler Friedrich Merz, in Sachen Zusammenarbeit mit der AfD ein gebranntes Kind, muss vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die Debatte einfangen. Er gehe davon aus, dass die Zusammenarbeit „abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“, sagte er am Montag. Das saß! Weber hingegen betont, dass er inhaltlich nur das durchgesetzt habe, was die EU-Mitgliedsstaaten zuvor bereits vereinbart hatten. Die AfD sei sowohl inhaltlich als auch bei der Mehrheitsfindung außen vor geblieben. Generell stellt der EVP-Chef klar: „Die AfD ist toxisch, in Europa isoliert und völlig irrelevant. Nicht einmal bei Le Pen oder Orbán wird sie geduldet.“
Sicher ist: Das Thema bleibt. Schon beim Lieferkettengesetz oder der Entwaldungsverordnung gab es keine Einigung mit den Sozialdemokraten. Am Ende brauchte es die Stimmen der rechten Fraktionen. Und nächste Woche steht die Abstimmung über den Trade-Deal mit den USA an. Doch bei den Sozialdemokraten versucht sich der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez gerade als Anti-Trump zu inszenieren. Womöglich braucht Weber wieder Stimmen von Rechts.