Berlin – Es ist das Zuhause des Bundespräsidenten, ein Symbol der Republik – und nun der Mittelpunkt einer handfesten Debatte über Steuergeld und staatliche Ausgaben: das Schloss Bellevue. Die Sanierung verschlingt hunderte Millionen, und nicht jeder ist bereit, diese Rechnung widerspruchslos zu akzeptieren. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohen Kosten. Ein Streit, der tief in die Frage geht: Was darf Repräsentation kosten?
Wie das Bundespräsidialamt zuletzt mitteilte, werden die Kosten auf insgesamt 601 Millionen Euro geschätzt. Zudem seien weitere 188 Millionen Euro als Risikoreserve und 71 Millionen Euro als Vorsorge für Preissteigerungen berücksichtigt worden, erklärte das Amt. Der Bund der Steuerzahler sieht darin vor allem einen Grund: „Der Bund geht offenkundig bereits selbst von einer immensen Kostensteigerung bei seinen Plänen aus“, heißt es auf Anfrage unserer Zeitung.
Die Rechnung geht weiter: „Hinzu kommt das frisch gebaute Ausweichquartier für den Bundespräsidenten und seine rund 220 Beamten während der Bauarbeiten, nur wenige hundert Meter vom Schloss entfernt“, heißt es vom Steuerzahlerbund. „Auch hier läppern sich die Euro ordentlich – konkret werden für den Neubau 205 Millionen Euro fällig.“ In Summe ergebe sich aus Baukosten, Risikoreserve, Vorsorge für Baupreissteigerungen und Ausweichquartier der Wert von 1.065 Millionen Euro. Die Bellevue-Sanierung sei schon notwendig, heißt es vom Lobbyverband. „Die Instandhaltung ist ein berechtigtes Anliegen, ob es jedoch – insbesondere angesichts der Haushaltslage – Aus- und Neubauten auf dem Gelände in diesem Umfang braucht, halten wir als Bund der Steuerzahler für fraglich.“
Fazit der Organisation: „Bei Bauten für die Politik scheinen andere Maßstäbe außerhalb der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu gelten.“ Ein weiteres Beispiel für prestigeträchtige Bundesbauten seien das Regierungsterminal am Rande des Flughafens BER oder die Erweiterung des Bundeskanzleramtes. „Hier wird die Nutzfläche verdoppelt, obwohl bereits heute mehr Fläche als im Weißen Haus oder im Élysée-Palast vorhanden ist. Insgesamt verschlingt das Projekt ebenfalls rund eine Milliarde Euro.“
Haushaltspolitiker sehen die Lage weniger kritisch. Die Sanierung sei unumgänglich, sagt Linke-Politiker Dietmar Bartsch im Gespräch mit unserer Redaktion. „Ich finde, dass die Summe gewaltig hoch ist, keine Frage.“ Das sei das Geld der Steuerzahler, meint der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion. „Nichtsdestotrotz ist es schon notwendig, dass dort wirklich einiges gemacht wird, sowohl was die Sicherheitsvorkehrungen, als auch die bauliche Situation betrifft.“ Aber er erwarte, dass Zeitplan und Kosten unterschritten werden. Auch die Grünen verteidigen den Umbau. So sagt Lisa Paus, Vorsitzende des Haushaltsausschusses: „Bei der Sanierung handelt es sich nicht um einen Luxusneubau, sondern es geht um notwendige Sanierung – auch damit sicherheitstechnisch alles auf dem aktuellen Stand ist.“ Bellevue ist seit 1994 erster Amtssitz des Präsidenten. „Nach rund 30 Jahren intensiver Nutzung“ soll es nun grundlegend saniert werden.ANDREAS SCHMID