Wirbt für eine Reform der Justiz: Italiens Premierministerin Giorgia Meloni. © Stefano Rellandini/AFP
Rom – Am Sonntag und Montag stimmen die Italiener über eine Justizreform der Regierung von Giorgia Meloni ab. Es handelt sich um einen der wichtigsten Eingriffe der Regierung in das institutionelle Gleichgewicht in Italien. Während Italiens Konservative die Reform zur Entpolitisierung der Justiz als notwendig erachten, befürchten Kritiker ein Abgleiten in den autoritären Staat.
Warum ist das Referendum wichtig?
Giorgia Meloni ist seit 2022 im Amt. Eine Niederlage beim Referendum wäre Melonis erste große politische Niederlage, mit unkalkulierbaren Folgen. Meloni wollte sich eigentlich im Wahlkampf zurückhalten, um ihr politisches Schicksal nicht mit dem Ausgang der Abstimmung zu verknüpfen. Das ist nun anders, die Premierministerin wirbt auf allen Kanälen für die Reform. Der Ausgang ist offen.
Warum überhaupt die Abstimmung?
Mit der Reform werden sieben Artikel der italienischen Verfassung verändert. Das Gesetz wurde bereits in beiden Kammern definitiv verabschiedet, aber ohne die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit. Deshalb sind nun die Italiener aufgerufen, die Reform zu bestätigen.
Was hat die Regierung vor?
Nur wenige Italiener könnten die Reform genau erklären, sie ist technisch kompliziert. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Regierung die Justiz nicht für unabhängig, sondern für politisiert hält und das verändern will. Durch drei chirurgische Eingriffe in das Funktionsgefüge der Selbstverwaltung soll das verändert werden.
Welches sind diese drei Eingriffe?
Die Regierung will mit der Reform erstens die Karrieren von Richtern und Staatsanwälten (wie z.B. in Deutschland) trennen. Dadurch sollen sich die Richter in ihren Urteilen freier fühlen. Zweitens soll die Wahl und Zusammensetzung des Selbstverwaltungsorgans der Richterschaft, des Obersten Richterrats CSM, verändert und entpolitisiert werden. Drittens soll ein eigenes Disziplinargericht eingerichtet werden, in dem Verfehlungen der Justiz transparent bestraft werden.
Ist Italiens Justiz wirklich politisiert?
Teilweise ja. Von den insgesamt 9400 Richtern und Staatsanwälten sind rund 2100 in politisch orientierten Gruppen organisiert. Diese Gruppen, von links über moderat bis rechts, spielen bei der Besetzung des CSM eine Rolle. 2019 kam ein Skandal ans Licht, bei dem sich zeigte: Einflussreiche Juristen trafen Absprachen und verhandelten mit Politikern die Besetzung und Wahl wichtiger Ermittlerposten.
Was kritisieren die Gegner an der Reform?
Sie befürchten, die Regierung wolle die Justiz stärker unter ihre Kontrolle bringen.
JULIUS MÜLLER-MEININGEN