Viel zu besprechen: Kanzler Merz (r.) und Vize Klingbeil basteln am großen Reform-Paket. © Michael Kappeler/dpa
München – Manchmal nimmt die große Politik sehr seltsame Wege. Friedrich Merz beispielsweise hatte diese Woche zwischen EU-Gipfel und Landtagswahlkampf einen kuriosen Termin: Er hielt die Rede beim Neujahrsempfang des Golfclubs in Berlin-Wannsee. Einer der Golfer postete später ein Bild und seine Erkenntnis aus der Merz-Rede: „Wenn 2026 vorbei ist, wird politisch bis zur nächsten Wahl nicht mehr viel passieren.“ Ob der Kanzler das so gesagt hat, ist unklar. Aber die Berliner Politblase rätselt, was das für 2026 bedeutet.
Immer mehr deutet darauf hin, dass nun ein großer Aufschlag ansteht. Der „Herbst der Reformen“ blieb aus, stattdessen wurden jede Menge Kommissionen eingesetzt. Das Problem nun: Eigentlich hat die Regierung gar keine Zeit mehr, um auf alle Ergebnisse der Experten zu warten. Einiges liegt schon auf dem Tisch. Auch in den Ministerien wird seit Jahresbeginn an Konzepten gebastelt. Laut „Bild“ treffen sich Kanzler Merz und sein Vize Klingbeil seit Monaten zu zweit. Dem Vernehmen nach will man ein großes Gesamtpaket schnüren – so wie einst Gerhard Schröder bei seiner „Agenda 2010“. Es ginge also um Steuern/Haushalt, Gesundheit, Rente und Pflege. Bis Ende April soll alles vorliegen und dann möglichst schnell, am besten noch vor der Sommerpause, durch den Bundestag gehen.
Der Druck ist immens, auch bei den Eliten wächst die Ungeduld. Laut Allensbach-Institut glauben 57 Prozent der Führungskräfte in der Wirtschaft nicht mehr, dass es noch zu grundlegenden Reformen kommt. Besonders kritisch: In den Augen der Hälfte der Führungskräfte hat der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter an Attraktivität verloren. „Es gibt ein ganz klares Deutschlandproblem“, sagte Meinungsforscherin Renate Köcher der „FAZ“. Und: Mit dem Irankrieg droht die nächste Energiekrise – mit fatalen Folgen fürs Wachstum.
Der Vorteil bei einem Gesamtpaket: Sowohl Union als auch SPD könnten den Kröten, die beide unweigerlich schlucken müssen, Erfolge gegenüberstellen. Nur so kann man den linken Parteiflügel der SPD, aber auch die wirtschaftlichen Reformer in der Union zur Zustimmung bewegen. Ein Beispiel: Die Union könnte einem höheren Steuersatz für (echte) Spitzenverdiener zustimmen, wenn die SPD im Gegenzug eine Erhöhung des Renteneintrittsalters mitträgt. Doch was genau Merz und Klingbeil bislang ausgedealt haben, ist noch nicht durchgedrungen.
Die Expertenkommission zur Gesundheit steht kurz vor der Fertigstellung ihres Berichts, noch in diesem Monat wird er vorgestellt. Schon jetzt kursieren diverse Reformvorschläge im Land. Von einer „Praxisgebühr 2.0“ ist die Rede, die bei jedem Arztkontakt fällig würde. Dies könnte überflüssige Arztbesuche reduzieren, Wartezeiten auf Termine verkürzen und ein paar Euro zusätzlich in die Kasse spülen. Parallel könnte ein Primärarztsystem eingeführt werden, in dem für Kassenpatienten immer der Hausarzt erste Anlaufstelle wäre. Diskutiert wurde zudem über Kassenbeiträge auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen. Überlegt wird auch, ob freiwillige Leistungen der Kassen (Gesundheitskurse, Homöopathie) abgeschafft werden. Welche der Ideen erst die Kommission und dann die Regierung aufnimmt, ist jedoch noch unklar.
Die Renten-Kommission wollte ihre Ergebnisse eigentlich bis Sommer vorstellen. Doch darauf kann die Regierung kaum warten. Geprüft werden sollte, wie ein Renteneintritt ab dem 70. Lebensjahr gestaltet werden könnte. Auch eine Einbeziehung von Beamten und Politikern sollte zumindest geprüft werden.
Die Pflege-Kommission hatte bereits Vorschläge gemacht, unter anderem für mehr Prävention. Merz reagierte aber unmittelbar mit deutlichem Unmut. Tenor: Das reicht nicht!