Blick auf die Straße von Hormus: „Die Iraner spielen mit den Minen“, sagt der erfahrene Außenpolitiker Bernd Posselt (CSU). © Imago/schlaf
München – Bernd Posselt (69) ist einer der profiliertesten Außenpolitiker der CSU. Bis 2014 saß er im EU-Parlament, heute ist er Präsident der Paneuropa-Union Deutschland. Im Interview spricht er über den Krieg im Iran, Europas Zukunft und die Brandmauer in Brüssel.
Herr Posselt, im EU-Parlament gab es Chat-Absprachen zwischen EVP und Rechtsextremen. Ist die Brandmauer passé?
In diesem Fall hat ein Mitarbeiter der EVP-Fraktion eigenständig gehandelt. Dafür kann Manfred Weber nichts. Seine große Leistung ist doch, dass er die Kräfte rechts der EVP im Europaparlament gespalten hat. Mit der konservativen Fraktion, zu der Giorgia Meloni gehört, gibt es vonseiten der christdemokratischen EVP in manchen Fällen Zusammenarbeit, Extremisten wie die AfD hat Weber ausgegrenzt. Das wird viel zu wenig gesehen.
Selbst der Kanzler fordert Aufklärung…
Die in Berlin machen es sich sehr leicht. In einer multinationalen Fraktion ist es viel schwieriger, das deutsche Brandmauer-Konzept zu erklären, das auch im Bundestag einmal an seine Grenzen stieß. Schärfere Gegner der AfD als Weber oder mich kann es kaum geben. Diese Partei stellt das Kostbarste infrage, was wir haben: die europäische Einigung, die wir dringend weiter vorantreiben müssen. Es muss eine Verteidigungsunion geben und endlich wieder die Vision von Vereinigten Staaten von Europa. Ich sehe in Berlin zu wenig Vision. Die europäische Ebene muss gegenüber den Nationalstaaten massiv gestärkt werden.
Wie handlungsunfähig Europa ist, sieht man ja gerade beim Iran-Krieg…
Man sieht die Handlungsunfähigkeit der Nationalstaaten. Sie versuchen es mit kurzfristigen Allianzen der Willigen, zum Beispiel der E-3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Kann man machen, aber das sind Notmaßnahmen. Parallel müsste man eine gemeinschaftliche EU-Außen- und Verteidigungspolitik schaffen. Wir könnten jetzt sofort aus Teilen unserer nationalen Strukturen eine europäische Marine unter EU-Flagge aufstellen. Das wäre ein echter Gamechanger.
Der Iran blockiert die Straße von Hormus, Trump fordert unsere Hilfe. Sollten wir?
Ich war 1981 erstmals an der Straße von Hormus, dort, wo sie nur 38 Kilometer breit ist. Seither weiß ich: Strategisch gibt es kaum eine bedeutendere Stelle. Wir sehen ja gerade, wie verwundbar wir sind. Die Welt steuert wegen der Versorgungsengpässe bei Öl, Gas und Düngemitteln auf eine Katastrophe zu, auf Hungersnöte in Afrika und Asien und neue Fluchtbewegungen. Wir dürfen uns sicher nicht in das völlig irrsinnige Abenteuer des korrupten Herrn Trump hineinziehen lassen. Aber total raushalten können wir uns auch nicht.
Konkret heißt das?
Wir sind militärisch leider so schwach, dass wir uns weitgehend auf die Unterstützung der Ukraine beschränken müssen. Die Golfstaaten müssen wir aber zumindest politisch und diplomatisch unterstützen, wenn sie versuchen, die Straße von Hormus wieder freizubekommen. Noch ist sie nicht total vermint, die Iraner spielen nur damit. Aber wenn sie es mal sein sollte, dann trifft uns das auf Jahre.
Kann man Schiffe dort überhaupt hindurch geleiten, wie Trump es will?
Kann man schon, wenn man massiv militärisch interveniert. Dazu braucht es auch Bodentruppen, aber wer sollte das tun? Trump hätte diesen Krieg nie beginnen dürfen. Und wenn, hätte er ihn genau planen und früher handeln müssen. Aber als das iranische Volk den Aufstand wagte, schaute er nur zu.
Glauben Sie noch daran, dass die Mullahs fallen?
Die Bevölkerung hat noch den Massenmord von Anfang des Jahres in den Knochen und das Regime ist noch relativ stark. Es dürfte eine lange Auseinandersetzung werden, an deren Ende womöglich ein fauler Kompromiss mit den Mullahs steht.