Voll im Fokus: Gordon Schnieder hat die CDU in Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren zurück an die Macht geführt. © WITTEK/epa
München/Mainz – Ernüchterung und Freude liegen an diesem Abend ganz nah beieinander, genauer gesagt: ein Stockwerk. Auf der Wahlparty der SPD im Mainzer Abgeordnetenhaus ist der Jubel nicht zu überhören, allerdings ist es nicht der eigene. Er kommt von oben, wo die CDU zusammengekommen ist. Und dass der akustisch so klar rüberkommt, ist kein Wunder. Denn bei den Sozialdemokraten herrscht in diesem Moment, als die ersten Prognosen die Runde machen, entsetzte Stille.
Während die vorbereiteten Plakate, mit denen Ministerpräsident Alexander Schweitzer begrüßt werden sollte, rasch verschwinden, brechen bei den Christdemokraten alle Dämme. Die vergangenen beiden Landtagswahlen haben sie hier auf der Zielgeraden noch verloren, doch diesmal erweist sich das große Zittern als unbegründet. Das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen hat einen überraschend eindeutigen Sieger. „Die CDU ist wieder da“, ruft Gordon Schnieder, ihr Spitzenkandidat.
Die beherrschenden Themen – Bildung, Wirtschaft, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit – sind in Rheinland-Pfalz keine anderen gewesen als anderswo, dennoch hat dieser Wahlkampf eine ganz eigene Tonart gehabt, wesentlich geräuschloser und konfliktärmer. Schnieder (50), der betont brav auftrat, darf sich in dem Verzicht auf scharfe Konfrontation bestätigt sehen. Sein ausdrücklicher Dank gilt „meiner Frau, meinen Kindern, meiner Mutter“.
Man kennt ihn hier noch nicht so richtig. In den persönlichen Zustimmungswerten lag Schnieder immer deutlich hinter Amtsinhaber Schweitzer. Doch nach 35 Jahren unter sozialdemokratischer Führung hat sich im Land eine Wechselstimmung ausgebreitet, die der CDU-Spitzenmann, Bruder des Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder, für sich nutzen konnte, auch ohne allzu markant aufzutreten. Aus der Bundespartei bringt ihm das ein Lob von Generalsekretär Carsten Linnemann ein („Chapeau!“). In Berlin ist die Erleichterung groß. Eine weitere hauchdünne Niederlage nach klarer Führung hätte die Partei schwer getroffen.
Nun sind es die Sozialdemokraten, die ihre Wunden lecken müssen. Für die SPD kommt an diesem Abend eine Menge zusammen. Sie verliert mehr als neun Prozentpunkte, erzielt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Rheinland-Pfalz, vor allem aber muss sie nach einer halben Ewigkeit Abschied nehmen von der Macht.
Geschlagene 85 Minuten dauert es, bis Alexander Schweitzer öffentlich auftritt. Man habe „gekämpft wie die Löwen“, sagt der scheidende Ministerpräsident, doch es sei „ein Sprint gegen den Berg gewesen“. Der negative Einfluss aus der Bundespartei habe zu stark gebremst, soll das heißen. Unverblümt weist Schweitzer darauf hin, dass die Landes-SPD „doppelt so stark wie der Bundestrend“ abgeschnitten habe. Hoch sind die Verluste vor allem in der Wählergruppe der Arbeiter und Angestellten. Der Aussage, dass die SPD „nicht auf der Seite der Arbeitnehmer“ stehe, stimmen in einer Umfrage 71 Prozent zu.
Ganz ähnlich klang die Analyse auch vor zwei Wochen nach dem Debakel in Baden-Württemberg. SPD-Chef Lars Klingbeil erwähnt am Abend in Berlin selbst das Thema Bürgergeld, das viele mit seiner Partei verbinden würden. Den Eindruck einer Partei, die Leistungsempfänger mehr stütze als die arbeitende Bevölkerung, sei „etwas, was wir radikal ändern müssen“.
Es werden schmerzhafte Debatten werden. Man müsse „entscheidende Dinge klären“, kündigt Klingbeil an und verweist auf die Reformdebatte, die man als SPD „von vorn führen“ wolle. Das klingt nach eigenem Gestaltungsanspruch, doch intern machen sich Zweifel breit. Schon gibt es Rufe nach personellen Konsequenzen, die niedersächsische Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf etwa spricht sich für die Saarländerin Anke Rehlinger als Chefin und Boris Pistorius als Vizekanzler aus. Doch Klingbeil weist Rücktrittsgedanken noch von sich: „Ich ducke mich nicht weg.“