Da war sie noch guter Laune: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gibt beim Referendum über die Justizreform ihre Stimme ab. © FABIO FRUSTACI/EPA
Rom – Italiens Regierung hat ein wichtiges Referendum über die Reform der Justiz verloren. Ersten Prognosen nach Schließung der Wahllokale am Montag um 15 Uhr zufolge waren die Gegner mit rund 54 Prozent im Vorteil. Die Abstimmung hatte eine Reform der Selbstverwaltungsorgane der Justiz und die Trennung der Karrierewege von Richtern und Staatsanwälten zum Inhalt. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wollte damit eine in ihren Augen politisch linksgerichtete Justiz entpolitisieren.
Das Parlament in Rom hatte die Reform in beiden Kammern verabschiedet. Da es sich aber um eine Verfassungsänderung handelte und keine Zweidrittelmehrheit erreicht wurde, war das Referendum notwendig geworden. Die Wahlbeteiligung war mit rund 59 Prozent besonders hoch. Die Abstimmung galt auch als wichtiger Stimmungstest für die Regierung von Giorgia Meloni und ihre Pläne zur Veränderung des institutionellen Gleichgewichts in Italien.
„Wie immer akzeptieren wir die Entscheidung der Bürger“, erklärte die Ministerpräsidentin nach Bekanntwerden des Ergebnisses. Es handelte sich um „eine verpasste Gelegenheit zur Modernisierung Italiens“. Die Regierung werde weiterarbeiten, um das Wählermandat von 2022 zu respektieren. Die Premierministerin ist seit dreieinhalb Jahren im Amt und war vor dem Referendum nach Staatspräsident Sergio Mattarella die beliebteste politische Persönlichkeit in Italien. Ihre rechtsnationale Partei Fratelli d‘Italia lag in Umfragen stabil bei knapp 30 Prozent der Stimmen.
Die Justizreform war ein zentrales Vorhaben der Rechtskoalition Melonis, zu der außerdem die Parteien Forza Italia sowie Lega zählen. Sie wollte mit der Reform nach eigenen Angaben das Justizwesen effizienter machen sowie den Einfluss politischer Strömungen in der Justiz beschneiden.
„Das ist ein Räumungsbescheid für Giorgia Meloni“, sagte Ex-Premier Giuseppe Conte, Chef der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung. Die Ministerpräsidentin hatte bereits im Vorfeld angekündigt, im Fall eines Sieges der Reformgegner weder politische noch persönliche Konsequenzen ziehen zu wollen. Im Wahlkampf waren immer wieder Parallelen zu Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi gezogen worden, der nach einem verlorenen Verfassungsreferendum 2016 seinen Rücktritt einreichen musste. „Von heute an ist Meloni eine lahme Ente. Für sie beginnt nun ein Jahr des Kreuzwegs“, sagte Renzi nach Bekanntwerden des Ergebnisses.
In diese Richtung gehen nun die Hoffnungen der Opposition. „Jetzt ändert sich der Wind“, sagte Nicola Fratoianni (Avs). Das Ziel sei nun der Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl im Jahr 2027. „Wenn du die Verfassung anrührst, gibt es eine Reaktion“, fügte der Politiker hinzu. Die Opposition hatte das Referendum als Abstimmung über die Frage interpretiert, ob in Italien weiterhin rechtsstaatliche Grundsätze und die strikte Trennung von Exekutive und Judikative gelten oder ob das Land unter der rechtskonservativen Meloni in eine autoritäre Demokratie abgleitet.
Der Wahlkampf war teils extrem polemisch und unsachlich geführt worden, auch weil die Materie kompliziert und schwer verständlich war. Meloni hatte behauptet, dass im Fall eines Sieges der Reformgegner „illegale Migranten, Vergewaltiger, Pädophile und Menschenhändler in Freiheit gelassen“ würden. Justizminister Carlo Nordio hatte die Mechanismen im Selbstverwaltungsorgan der Justiz gar als „para-mafiös“ bezeichnet. Diese scharfen Behauptungen, so scheint es im Nachhinein, nutzten wohl eher den Kritikern der Reform.