Oft zu Gast: Szijjarto im März bei Kreml-Chef Putin. © EPA
München – Die ungarische Regierung soll Moskau über Jahre hinweg mit EU-Interna versorgt haben. Das berichtet die „Washington Post“ unter Verweis auf europäische Sicherheitsbeamte. Besonders im Fokus steht Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Laut der Zeitung hat er während der Pausen bei EU-Ratstreffen regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert und ihn über Gesprächsinhalte informiert. „Im Grunde saß Moskau bei jedem EU-Treffen mit am Tisch“, sagte ein Beamter.
Ungarn steht wegen seines stabilen Drahts nach Moskau seit Jahren in der Kritik. Regierungschef Viktor Orbán stellt sich immer wieder gegen die EU-Linie zur Ukraine, aktuell blockiert er einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für das angegriffene Land. Szijjarto ist seinerseits regelmäßiger Gast im Kreml. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs war er 16 Mal dort, zuletzt Anfang März. Bei der Gelegenheit traf er auch Kreml-Chef Wladimir Putin.
Eine Sprecherin der EU-Kommission nannte die neuen Vorwürfe „äußerst besorgniserregend“. Budapest müsse sich erklären. Gleiches forderte das Auswärtige Amt in Berlin. Die Beratungen der EU seien streng vertraulich, sagte ein Sprecher. Ungarns Oppositionsführer Peter Magyar wirft der Orbán-Regierung „Hochverrat“ vor.
Zuvor hatte schon Polens Regierungschef Donald Tusk auf den Bericht reagiert. „Die Nachricht, dass Orbáns Leute Moskau im Detail über Sitzungen des EU-Rates informieren, sollte niemanden überraschen“, erklärte er. Den Verdacht habe man in Warschau schon seit Langem. „Das ist einer der Gründe, warum ich nur dann das Wort ergreife, wenn es absolut notwendig ist, und nur so viel sage, wie nötig.“
Szijjarto selbst nennt die Vorwürfe „Fake News“. Den EU-Kollegen wirft er vor, kurz vor der Parlamentswahl am 12. April Lügen zu verbreiten, um „die Partei Tisza dabei zu unterstützen, in Ungarn eine kriegstreibende Marionettenregierung zu installieren. Das wird euch nicht gelingen.“ Tisza ist die Partei des Orbán-Herausforderers Magyar. Sie liegt in Umfragen teils deutlich vor der regierenden Fidesz.
In Moskau scheint die Sorge vor einer Niederlage Orbáns durchaus groß zu sein. Berichten zufolge unterstützt der Kreml den Wahlkampf des Rechtsaußen-Politikers mit Social-Media-Kampagnen – aber nicht nur. Laut „Washington Post“ mischt sogar der russische Auslandsgeheimdienst SVR mit. Im Februar soll er gar vorgeschlagen haben, einen Anschlag auf Orbán zu inszenieren, um die Karten zu seinen Gunsten zu drehen.MMÄ/DPA