„Wir schaffen es nur gemeinsam“

von Redaktion

München/Berlin – Friedrich Merz sieht nicht so aus, wie man sich einen Parteichef nach einem fulminanten Sieg vorstellt. Klar, der Kanzler ist zufrieden. Es gibt freundlichen Applaus im Adenauer-Haus für den rheinland-pfälzischen Sieger Gordon Schnieder. Und Merz vergisst nicht zu erwähnen, dass er auch viermal vor Ort Wahlkampf gemacht habe. Ein kleines Stück vom Kuchen will er auch abhaben. Aber große Freude kommt nicht auf. Denn die SPD ist abgewatscht worden. Noch am Abend hat sich Merz mit deren Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil besprochen. Merz braucht sie für seine Reformen: „Wir schaffen es nur gemeinsam.“

2,5 Kilometer entfernt, im Willy-Brandt-Haus, ist die Stimmung deutlich schlechter. Die SPD im Krisenmodus. Mal wieder. Am Morgen geigen sie sich – auf explizite Bitte der beiden Parteivorsitzenden – ehrlich die Meinung. Erst im Präsidium, dann im Vorstand. Dazwischen treten Bärbel Bas und Lars Klingbeil kurz vor die Presse. Ja, man habe angeboten, dass man beiseite trete, wenn die Partei das wolle. Aber nein, den Wunsch gebe es nicht. Potenzielle Nachfolger wie Anke Rehlinger oder Boris Pistorius hatten zuvor bereits abgewinkt. „Es war völlig klar: Wir werden die zweitgrößte Regierungspartei jetzt nicht in ein Chaos stürzen“, berichtet Klingbeil. Und Bas ergänzt, es sei wichtig, „dass die SPD sich nicht jetzt in Selbstzerfleischung ergießt“.

Trotzdem bleibt die Frage, wie es nun weitergeht. Schließlich gab es in Baden-Württemberg mit 5,5 Prozent das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt und nun in Rheinland-Pfalz den Machtverlust nach 35 Jahren an der Spitze der Regierung. Für Freitag plant man jetzt den großen Schulterschluss, bei einem Treffen der SPD-Spitze mit Vertretern aus der Kommunalpolitik, den Ländern, der Bundestagsfraktion und den Kabinettsmitgliedern. Alle eint eine gewisse Ratlosigkeit, wie man das Blatt wenden könnte.

Natürlich gibt es Wortmeldungen. Zum Beispiel von Esra Limbacher, Sprecher des Seeheimer Kreises, der es klar formuliert. „Wenn die Mehrheit in unserem Land glaubt, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um die hart arbeitende Mitte, dann ist das mehr als ein Alarmsignal. Das kann nicht unser Weg sein.“ Man führe „zu viele Debatten zu Nischenthemen“. Stattdessen solle man sich um die großen Fragen der Menschen kümmern. „Wirtschaft, Arbeit, Sicherheit, bezahlbares Leben – von den Energiepreisen über Miete und Eigentum bis hin zu den Lebensmitteln.“

Auffallend ist, wie geschlossen Bas und Klingbeil an diesem Morgen auftreten. Es ist keine Arbeitsteilung erkennbar, die nach Klingbeil als Seeheimer und Bas als Vertreterin des linken Flügels klingt. Stattdessen sagt Bas Sätze wie: „Wir müssen den Bereich der Wirtschaft stärken.“ Es brauche eine „gemeinsame Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern“. Finanzminister Klingbeil will bald Vorschläge für eine Steuerreform machen, um Durchschnittsbürger mit 3000-Euro-Verdienst zu entlasten. Das Problem: Gleichzeitig berichtet er von den drei anstehenden Haushalten, in denen Milliarden-Lücken klaffen.

Über all das will man nun mit Merz sprechen. Der Kanzler will, dass die Reformagenda über das hinausgeht, was im Koalitionsvertrag steht. „Wir stehen vor einer wirklichen Kraftanstrengung, unser Land wieder auf Kurs zu bringen.“ Die Erwartung, dass es nun schnell gehen könnte, bremst Merz erst mal und verweist auf Kommissionen. Doch CSU-Chef Markus Söder fordert Tempo. „Die Lage ist so ernst wie nie“, sagt er dem „stern“. Statt bis zur Sommerpause zu warten, müsse am besten „alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren“. Söders Anweisung: „Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen.“

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