Den Freund im Nacken: Friedrich Merz, dahinter SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil © Stefan Boness/dpa
München/Berlin – Für den CDU-Chef Friedrich Merz konnte es in den vergangenen Tagen kaum besser laufen: Sein Kandidat Gordon Schnieder hat bei der Landtagswahl das traditionell SPD-geführte Rheinland-Pfalz für die CDU erobert. Bei einem Treffen mit Schnieder am Montag überreichte Merz einen Blumenstrauß und genoss den Glanz des Sieges, der seinen Stand in der Partei stärkt.
Für den Kanzler Friedrich Merz wird jedoch ausgerechnet dieser Erfolg zur Herausforderung: Das Wahlergebnis stürzt die ohnehin strauchelnde SPD in eine tiefere Krise – und das, während die Uhr tickt. In den kommenden 16 Wochen bis zur Sommerpause will die Koalition die Weichen für zentrale Sozialreformen stellen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Regierung stärken. Auch in den eigenen Reihen wächst der Druck: CSU-Chef Markus Söder drängt auf höheres Tempo und fordert Reformen bis Pfingsten.
Doch ist das umsetzbar? Die Koalition hat umfassende Neuerungen in Aussicht gestellt. Am Dienstag berichtete das „Handelsblatt“, die Regierung berate intern über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte. Das Finanzministerium dementierte den Bericht und erklärte, der Vorschlag komme allein von der Union. Von beiden Koalitionspartnern geplant sind hingegen Änderungen bei Pflege, Rente, Schuldenbremse und Gesundheit. Ein Blick in den Reformkalender:
März: Los geht es am Montag mit dem Themenfeld Gesundheit. Dabei steht die Finanzierung im Mittelpunkt. Hintergrund ist eine für 2027 erwartete Finanzlücke bei den Krankenkassen im zweistelligen Milliardenbereich. Aus der Union gibt es bereits zahlreiche Ideen für Leistungskürzungen – parallel zur Arbeit der Kommission. Von SPD-Seite wird hingegen eine Ausweitung der Beitragseinnahmen angepeilt, beispielsweise aus Mieteinnahmen oder Aktiengewinnen.
April: Seit September arbeitet ein 15-köpfiges Gremium an der Reform der Schuldenbremse, um zusätzliche Investitionen zu ermöglichen und zugleich die Finanzen stabil zu halten. Eigentlich sollten auch diese Ergebnisse bis Ende März vorliegen, doch die Bekanntgabe verzögert sich möglicherweise bis April. Während die Union vor einer Aufweichung der Regeln warnt, drängt die SPD auf umfassende Änderungen. Grundlegendes Ziel der Koalition ist es, die deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Juni: Ende Juni soll die Rentenkommission ihre Ergebnisse vorlegen. Die Empfehlungen werden voraussichtlich sowohl die gesetzliche Rente als auch die betriebliche und private Altersvorsorge betreffen – ganz ohne Denkverbote, wie es heißt. Im Mittelpunkt stehen dabei zentrale Stellschrauben wie Rentenalter, Rentenniveau und Beiträge. Auch eine mögliche Ausweitung der Beitragszahlerbasis auf Beamte, Selbstständige und Politiker dürfte diskutiert werden.
Dezember: Die Kommission Gesundheit soll ihre Vorschläge von März um weitere Ideen ergänzen.
Januar 2027: Die Pflegereform soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Doch bis dahin gibt es noch viel zu tun. Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Kommission Vorschläge vorgelegt, die mehr Prävention, eine stärkere häusliche Pflege und Entlastungen bei Personalvorgaben vorsehen. Doch Merz bezeichnete die Vorschläge als unzureichend – weshalb das Thema auf der Agenda bleibt.
Ein umfassendes Programm, das wohl einen noch strafferen Zeitplan bekommen dürfte. Merz‘ klare Botschaft: Ohne den Koalitionspartner SPD ist es nicht zu stemmen. Der Regierung steht eine Bewährungsprobe bevor. Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz sieht der Kanzler jedoch „Rückenwind“ für die CDU und die Reformpläne in Berlin. Laut „Bild“ ermahnt er seine Parteikollegen aber: „Bitte kein Triumphgeheul – insbesondere gegenüber der SPD.“(MIT AFP)