KOMMENTARE

Die gefährliche Lähmung einer Partei

von Redaktion

Die FDP in der Krise

Wie groß die Ratlosigkeit bei der FDP gerade ist, zeigt allein schon das Hickhack um den Rückzug ihres Parteivorsitzenden. Zwar tritt Christian Dürr als Konsequenz der massiven Wahlschlappen in gleich zwei Bundesländern zurück und übernimmt damit Verantwortung für die weitere Verzwergung der FDP. Doch gleichzeitig will er sich im Mai erneut zur Wahl aufstellen lassen. Dieser halbherzige Rückzug unter dem Deckmantel des Sich-nicht-Wegduckens schadet der strauchelnden Partei in vielerlei Hinsicht.

So wird es in diesem selbst auferlegten, lähmenden Schwebezustand schwierig, neue Führungspersönlichkeiten aufzubauen. Klar kann man auf Parteigranden wie die nicht auf den Mund gefallene Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann setzen, doch sie gibt es nur als Teil einer Doppelspitze, wie sie offiziell verkündet. Die restliche FDP-Prominenz wie Wolfgang Kubicki und Ex-Parteichef Christian Lindner winkt vorerst ab. Für Lindner geht die Wahrscheinlichkeit, sich wieder für ein öffentliches Amt zu bewerben, „gegen Null“. Bis Mai wird also um Personal anstatt Inhalte gerungen.

Dürr hat zwar versucht, Aufschwung zu vermitteln. Etwa mit Schlagworten wie „radikale Mitte“ und einem betont nahbaren traditionellen Dreikönigstreffen. Auch der politische Aschermittwoch der Bayern-FDP im Boxring-Stil erzeugte amüsante Bilder. Mehr als Bespaßung des harten liberalen Kerns war es aber nicht. Klar, in der außerparlamentarischen Opposition ist es schwer, Gehör zu finden, aber wirklich innovative Ideen erzeugen auch Lautstärke. Es gibt genug Baustellen – Rente, Rezession, Gesundheitssystem – wo sich die FDP profilieren könnte, anstatt im Ampel-Trauma zu verharren. Denn eine liberale Stimme, auch in der Opposition, schadet keinem Parlament. Das hat die Corona-Pandemie gezeigt.

Stattdessen stärken die einstigen FDP-Wähler gerade nicht nur die Union. Wie die letzten Landtagswahlen und auch die Bundestagswahl 2025 zeigten, wanderten die FDP-Wähler an zweiter Stelle zur AfD. Der radikale rechte Rand als neue Heimat des Liberalismus? Auch deswegen sollte die FDP überleben. Denn diese Verschiebung kann niemand wollen – auch nicht CDU-Kanzler Friedrich Merz, wenn er die FDP bereits für tot erklärt.LEONIE.HUDELMAIER@OVB.NET

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