Rettet Trump ihr den Wahlsieg?

von Redaktion

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen galt als Favoritin. © Bagger/EPA

Kopenhagen – Im Vergleich zu Deutschland ist Dänemark einerseits klein – und andererseits riesig. Auf dem dänischen Kernland leben sechs Millionen Menschen auf rund 43.000 Quadratkilometern, das Gebiet ist kleiner als Niedersachsen. Zählt man aber die weit entfernt im Atlantik gelegenen Autonomiegebiete Färöer-Inseln und Grönland hinzu, ist Dänemark das flächenmäßig größte Land der EU und das zwölftgrößte der Welt.

Am Dienstag hat das Land ein neues Parlament gewählt. Die ersten Prognosen sahen am Abend die Sozialdemokraten von Regierungschefin Mette Frederiksen vorne, allerdings musste die Partei, die als Favorit in die Wahl gegangen war, schmerzhafte Verluste hinnehmen. Frederiksens unnachgiebige Haltung gegenüber den Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump hatte der Ministerpräsidentin einen Beliebtheitsschub verpasst, von dem sie nun in einer vorgezogenen Wahl profitieren wollte.

Insgesamt zwölf Parteien bewerben sich um die Sitze im Kopenhagener Parlament: auf der einen Seite die „roten“ Parteien der politischen Linken, auf der anderen die rechtsgerichteten „blauen“ Formationen. Das linke Bündnis von Frederiksen lag in den letzten Umfragen neun Sitze vor dem rechten Bündnis, diese Prognose spiegelte sich auch gestern in den ersten Ergebnissen wieder. Es wird voraussichtlich keiner der beiden Seiten gelingen, die Mehrheit der 179 Sitze im Parlament, dem Folketing, zu erlangen. Außerhalb dieser traditionellen Blöcke steht die Mitte-Partei des derzeitigen Außenministers Lars Lökke Rasmussen, die zur Königsmacherin werden könnte. Die Autonomiegebiete Färöer-Inseln und Grönland stellen jeweils zwei Sitze im Parlament. Die beiden Überseegebiete könnten bei einem sehr knappen Wahlergebnis ausschlaggebend sein.

Frederiksen, die seit 2019 Regierungschefin ist, kommt bei der Wahl ihr Image als erfahrene Staatenlenkerin zugute. „Die Leute mögen sie vielleicht nicht wirklich, aber sie sehen sie als die richtige Führungsperson an“, sagte Elisabet Svane, politische Analystin bei der dänischen Zeitung „Politiken“. Die künftige Regierungszusammensetzung sei zwar ungewiss, „aber es ist wahrscheinlich, dass Frederiksen am Ende an der Spitze der Regierung stehen wird“.

Durch ihren Umgang mit US-Präsident Trumps Drohungen, Grönland unter die Kontrolle der USA zu bringen, konnte Frederiksen bei vielen Dänen punkten. Der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen bezeichnete den Urnengang als „die wichtigste Wahl zum dänischen Parlament“ in der Geschichte des Autonomiegebiets. „Wir leben in einer Zeit, in der eine Supermacht versucht, sich uns einzuverleiben, uns zu übernehmen, uns zu kontrollieren.“

Der dänische Wahlkampf konzentrierte sich zudem auf innenpolitische Themen. Rund 32 Prozent der Dänen betrachten Umfragen zufolge das Klima als wichtigstes Thema für diese Wahl. Zugleich zählt Dänemark zu den weltweit größten Exportländern von Schweinefleisch, die Schweinezucht verursacht erhebliche Treibhausgas-Emissionen. Die Regierung Frederiksen hat jüngst angekündigt, eine CO₂-Abgabe auf landwirtschaftliche Betriebe erheben zu wollen.

Heiß diskutiert wird auch eine von Frederiksen vorgeschlagene Steuer auf Privatvermögen von mindestens 25 Millionen Kronen (rund 3,3 Millionen Euro) zur Finanzierung des Sozialstaats und die Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Die Migrationspolitik wird in dem Land mit sechs Millionen Einwohnern weniger kontrovers diskutiert als andernorts in Europa. Ein restriktiver Umgang mit irregulärer Migration ist seit Jahren breiter Konsens.

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