Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat scharfe Kritik am Krieg der USA und Israels gegen den Iran geäußert. „Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel“, sagte er in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin. Zudem sprach er von einem „politisch verhängnisvollen Fehler“.
Während AfD-Chef Tino Chrupalla Steinmeier lobte, löste er in der Union Irritationen aus. Fraktionschef Jens Spahn (CDU) warf ihm vor, seine Befugnisse zu überschreiten. „Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung“, sagte er. Er erwarte, dass „Amts- und Würdenträger“ dies respektierten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, das Völkerrecht dürfe „nicht zur Schutzklausel terroristischer Regime werden“.
In Tel Aviv schlug nach Berichten mehrerer israelischer Medien Streumunition mit hunderten Kilo schweren Sprengköpfen in einem dreistöckigen Gebäude ein. Auch weitere Orte in der Stadt wurden getroffen. Laut der Nachrichtenagentur Fars attackierten Israel und die USA zudem mehrere Einrichtungen der Energieinfrastruktur imIran.
Auch im Libanon griff Israel weiter an. Verteidigungsminister Israel Katz zufolge soll die Armee im Südlibanon die Kontrolle über das Gebiet bis zum Fluss Litani übernehmen. Der Fluss spielt seit Jahren eine wichtige Rolle bei den israelischen Bemühungen, die von Iran finanzierte libanesische Hisbollah-Miliz zurückzudrängen.