Erklärungsbedarf: SPD-Chef Lars Klingbeil. © Jutrczenka/dpa
Berlin – Es könnten harte Zeiten auf Deutschland zukommen, wenn man der Bundesregierung gerade zuhört: Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, das Land sei „brutal herausgefordert“, sagt Vizekanzler Lars Klingbeil. Mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat der SPD-Chef vereinbart, in den nächsten Wochen ein großes Reformpaket zu schnüren. Seine Agenda präsentiert er gestern in Berlin. Die zentrale Botschaft: Die Menschen in Deutschland müssen mehr arbeiten – aber das soll sich auch lohnen.
„Wie modernisieren wir Deutschland?“ steht hinter ihm an der Wand. Für seine Ideen wird er Gegenwind ernten, das kündigt der SPD-Chef direkt mit an: Jeder Vorschlag, etwas zu ändern, führe in Deutschland reflexartig zu einem Aufschrei. „Deutschland ist mittlerweile ein blockiertes Land“, konstatiert der Vizekanzler.
Mehr und längeres Arbeiten, Befristungen im Job: Manches, was Klingbeil hier vorschlägt, klingt tatsächlich unbequem – auch wenn sein wichtigstes Projekt die Entlastung fast aller Bürger bei der Einkommensteuer ist. Unter dem Strich dürfte die „Agenda Klingbeil“ auch in seiner eigenen Partei Wellen schlagen.
„Wir können nicht jede Krise und jedes Problem einfach mit noch mehr Geld beantworten“, sagt der Finanzminister. Strukturelle Veränderungen hält er für unverzichtbar, auch auf dem Arbeitsmarkt. „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“, sagt ausgerechnet der SPD-Chef. Das bedeutet für ihn nicht einfach eine Stunde mehr die Woche, sondern zum Beispiel mehr Voll- statt Teilzeitarbeit.
Neben dem Plan, das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form für zukünftige Ehen abzuschaffen, spricht er sich auch dafür aus, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung zu beenden. CSU-Chef Markus Söder lehnt diesen Vorschlag indes strikt ab.
Auch der eigenen Partei will Klingbeil einiges abverlangen. Frühes Ausscheiden aus dem Job zu fördern, ein Herzensprojekt der SPD, gehe nicht mehr. Mit einer Reform der Einkommensteuer sollten zudem 95 Prozent der Beschäftigten entlastet werden, sagt Klingbeil. „Und zwar merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr.“ Details nennt er nicht – wohl auch, um sich vor den Verhandlungen mit CDU und CSU nicht zu sehr festzulegen. Klar sagt er allerdings: Im Gegenzug müssten hohe Einkommen und hohe Vermögen „einen Beitrag leisten“, und die Erbschaftsteuer müsse reformiert werden.
Klingbeil äußert sich wesentlich konkreter als der Kanzler. Merz deutet in der Regierungsbefragung im Bundestag allerdings an, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht auszuschließen. Im Gegenzug wäre es „zum Beispiel auch denkbar, zur Entlastung der Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel deutlich zu senken“.