Wie oft wurde beklagt, dass Bundespräsident Walter Steinmeier nur schöne Sonntagsreden halte, mit hübschen Wortgirlanden statt Klartext. Insofern zeigt die heftige Kritik, die Steinmeier für seine Iran-Äußerungen von der Union einstecken muss: Der Präsident hat alles richtig gemacht! Denn er hat die einzige Macht genutzt, die einem Bundespräsidenten zur Verfügung steht: die Macht des Wortes. Er hat das klar ausgesprochen, was Kanzler Friedrich Merz als „Dilemma“ schönzureden versucht: Der US-israelische Angriff auf den Iran ist völkerrechtswidrig.
Daran gibt es für Juristen keine Zweifel, daran gibt es für die meisten EU-Regierungen keinen Zweifel – und Donald Trump und Benjamin Netanjahu ist diese Frage ohnehin egal. Umso absurder ist da Jens Spahns Vorwurf, dass der Präsident gefälligst erst noch die Prüfung durch die Bundesregierung abzuwarten habe. Steinmeier verweist bei seinem Urteil sogar auf US-Geheimdiensteinschätzungen, wonach die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA eine Lüge sei – Merz (und Spahn) dürften diese Erkenntnisse ja wohl auch vorliegen.
Viele fragen, oft spöttisch: Was wird von diesem Bundespräsidenten nach seiner zehnjährigen Amtszeit in Erinnerung bleiben? Vielleicht wird es diese Rede sein, in der er feststellt, dass das Verhältnis zu den USA nie mehr so sein wird, wie es war.
Der langjährige Außenminister macht deutlich, dass dieser Krieg nicht nur wegen der Folgen für die Weltwirtschaft fatal ist. Das Völkerrecht ist trotz Trump und Putin, auch trotz der menschenverachtenden Mullahs im Iran, kein überflüssiger Tand, sondern „überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen“. Die Bundesregierung darf das „Weltbild der rohen Macht“ nicht einfach achselzuckend hinnehmen. Denn das Recht und die Verlässlichkeit von Verträgen sind die Basis Europas – deren Entwertung wäre das Ende der EU.KLAUS.RIMPEL@OVB.NET