„Wir alle sind gefordert, Gewohnheiten aufzugeben, Blockaden aufzulösen.“ Zumindest im Sound erinnert SPD-Chef Lars Klingbeil schon mal an den Agenda-Kanzler Gerhard Schröder. Doch hatte der 2005 deutlich mutiger formuliert, worauf es auch jetzt wieder ankäme: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen.“ Die Vorschläge, die Klingbeil stattdessen ins Zentrum seines großen Reformplans rückt, sind vor allem sozialdemokratische Evergreens: Das Ehegattensplitting will er für künftige Ehen schleifen und die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung, dazu den Spitzensteuersatz und die Erbschaftsteuer für Reiche erhöhen.
Auch die Mehrwertsteuer soll steigen, so pfeifen es die Spatzen von den Berliner Dächern. Also statt Einsparungen höhere Steuern und Abgaben vor allem für Einverdienerhaushalte? Über das prompte „Njet“ aus München darf sich der Bundesfinanzminister nicht wundern; mit der Bilanz, entgegen allen Schwüren nicht nur die Schulden, sondern auch die Steuern kräftig nach oben getrieben zu haben, bräuchten CDU und CSU zur nächsten Wahl gar nicht erst anzutreten gegen die AfD.
Doch finden im Reform-Repertoire des Bundesfinanzministers neben vielen Ideen, die die SPD-Seele streicheln sollen, auch Vorschläge, die für die Union im Rahmen eines Gesamtpakets attraktiv sind: Klingbeil stellt die abschlagsfreie vorgezogene Rente, umgangssprachlich „Rente mit 63“ genannt, in Frage. Er will Bürokratie und Berichtspflichten für Betriebe reduzieren und dafür das Haftungsprinzip stärken. Und er räumt mit dem (Selbst-)Betrug der Genossen auf, die Deutschen könnten ohne Mehrarbeit ihren Wohlstand verteidigen. Für einen SPD-Chef, noch dazu einen in seiner Partei so unpopulären, sind das bemerkenswerte Einsichten.
Klar ist: Wenn sich die SPD bei der Rente und der Gesundheit bewegt, auch in Richtung einer längeren Lebensarbeitszeit, wird sich die Union bei den Steuern bewegen können und müssen. Zu Recht weist Kanzler Merz darauf hin, dass der Staat täglich 300 Millionen Euro in die Rentenkasse zuschießen muss – untragbar. Umgekehrt hat die SPD unbestreitbar einen Punkt, wenn sie beklagt, dass schwerreiche Firmenerben heute bei der Erbschaftsteuer fast ungeschoren bleiben. Auch die Entlastung des Faktors Arbeit ist im Prinzip sinnvoll: Wenn der Staat stärker den Konsum besteuert statt die Arbeit (und im Gegenzug zu einer Anhebung der Mehrwertsteuer für Normalverdiener die Einkommenssteuern senkt), kann das den Arbeitsmarkt beleben.
Immer nur Nein sagen kann auch CSU-Chef Söder nicht – dann jedenfalls, wenn das Gesamtpaket stimmt. Wichtig ist, dass alle ihren fairen Beitrag leisten, Arbeitnehmer wie Unternehmer, Versicherte wie Transferempfänger. Auf Klingbeils Ruck-Rede folgt nun ein Frühjahr der Verhandlungen – und, wenn die SPD ihre Lektionen gelernt hat, vielleicht doch noch ein Sommer der Reformen. Um das Land zu retten, opferte Schröder 2005 seine Ämter. Jetzt müssen endlich auch Merz, Söder, Bas und Klingbeil ins Risiko gehen.