Kanzler und Vize stimmen sich beim Thema Reformen seit Wochen ab. Zeitdruck und Erwartungen sind hoch. © Krick/dpa
München – So kann man sich täuschen. Lars Klingbeil hatte seine Rede bei der Bertelsmann-Stiftung kaum beendet, da schob er noch eine kleine, nicht ganz feine Anmerkung hinterher. Es gehe darum, Brücken zu schlagen – anders als Markus Söder, der gerade in einem Interview zum Thema Reformen „47-mal Nein“ gesagt habe. Die erste Reaktion, die der SPD-Chef aus der Union vernahm, war dann deutlich aufgeschlossener. Von Thorsten Frei kam ein entschiedenes Ja.
Der Kanzleramtschef, enger Vertrauter von Friedrich Merz, fand Lob für Klingbeil: „Da sind ganz viele positive Ansätze drin, auf denen man aufbauen kann.“ Allerdings bezog sich seine Zustimmung auf jene Aussagen des Vizekanzlers, die sich mit den Positionen der Union deckten. Günstigere Energie, Senkung der Lohnnebenkosten, Steigerung des Arbeitsvolumens und weniger Anreize, früh in Rente zu gehen. Als CDU-Vertreter lässt sich daran wenig kritisieren.
Klingbeils Auftritt fiel in die Kategorie Grundsatzrede, an die eigene Partei fast ebenso sehr gerichtet wie an den Rest des Landes. Vorausgegangen war eine wochenlange Abstimmung mit dem Bundeskanzler. Beide, Klingbeil und Merz, wissen, dass sie jetzt liefern müssen, um bis zur Sommerpause Reformen auf den Weg zu bringen. Der Mittwoch zeigte aber auch, wie schwierig das wird.
Nicht nur wegen des Koalitionspartners. Auch innerhalb der SPD besteht Abstimmungsbedarf, über die besonders sensiblen Themen Arbeitsvolumen und Renteneintritt hinaus. Während der Ruf nach einem Ende des Ehegattensplittings Konsens ist, gehen die Meinungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung auseinander. Der linke Parteiflügel sieht eine Abschaffung skeptisch, weil damit höhere Kosten für Familien verbunden wären, die Pragmatiker sehen sie als Anreiz, ins Berufsleben zurückzukehren. Klingbeil, Mitglied des konservativen Seeheimer Kreises, wählte seine Worte betont vorsichtig („Das werden wir uns anschauen“), um niemanden zu brüskieren. Aber bestimmt genug, um Aufgeschlossenheit zu signalisieren.
Ähnlich diffus ist das Stimmungsbild bei diesem Thema in der Union. Die Idee einer Abschaffung stammt von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken. Die CSU wiederum lehnt den Vorschlag entschieden ab. Söder bezeichnete ihn in der „Augsburger Allgemeinen“ als „völlig absurd“.
Fraglich ist, ob Klingbeil den Widerstand der Union beim Thema Ehegattensplitting, das er ein Konzept „aus dem letzten Jahrhundert“ nennt, aufweichen kann. Sein Ansatz, dass eine Abschaffung ausdrücklich „für künftige Ehen“ gelten solle, also für jüngere Menschen mit weniger traditionellen Lebensmodellen, wirkt so, als wolle er dem Koalitionspartner eine Brücke bauen. Bisher mag diese aus der Union aber noch niemand betreten. Außerdem hält es das Finanzministerium für juristisch schwierig, den Vorschlag durchzusetzen.
Sebastian Roloff, Chef der Bayern-SPD und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, klingt für die kommenden Wochen bedingt optimistisch. Klingbeils Vorschläge seien „ein guter Auftakt“. Entscheidend sei, dass am Ende des Prozesses ein Reformpaket stehe, das Arbeitnehmer „entlastet und nicht belastet“. Mit der Union werde man „bei einigen Punkten harte Verhandlungen führen müssen – gerade bei der Erbschaftsteuer, der Übergewinnsteuer und der Mietpreisbegrenzung“.
Heute treffen sich in Berlin rund drei Dutzend SPD-Größen aus Bund, Ländern und Kommunen zum Krisengipfel. Anlass sind die jüngsten Wahldebakel und die Urnengänge im Herbst. Reformen werden da eine wichtige Rolle spielen.