Mordanklage gegen RAF-Terroristin Klette
Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat nach afp-Informationen Anklage gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette erhoben. Der 67-Jährigen wird unter anderem 20-facher versuchter Mord im Zusammenhang mit einem Schusswaffenangriff auf die US-Botschaft in Bonn im Jahr 1991 vorgeworfen. Dabei sollen Klette und zwei weitere Beteiligte mindestens 250 Schüsse auf die Botschaft abgegeben haben. Verletzt wurde niemand. Klette soll auch an zwei Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen sein.
Kinderpornografie: Aus für „Chatkontrolle“
Brüssel – Im Kampf gegen Kinderpornografie wird es in der EU ab kommender Woche keine rechtssicheren Kontrollen von Online-Kommunikation mehr geben. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments lehnte bei einer Abstimmung die Verlängerung der Erlaubnis für Online-Plattformen ab. Kanzler Friedrich Merz kritisierte die Entscheidung. Das „ist ein schwerer Rückschlag für den Schutz unserer Kinder“. Man werde sich bemühen, nun auf nationaler Ebene eine Lösung zu finden.
Bericht: USA prüfen, Waffen umzuleiten
Brüssel – Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat ausweichend auf einen Bericht reagiert, nach dem die USA wegen des Iran-Kriegs für die Ukraine vorgesehene Rüstungsgüter in den Nahen Osten umleiten könnten. Aus den USA würden weiter Abfangraketen und andere entscheidende Ausrüstung in die Ukraine geliefert, sagte Rutte. Er äußerte sich allerdings nicht dazu, ob möglicherweise Kürzungen vorgenommen oder angekündigt wurden. Zuvor hatte die „Washington Post“ berichtet, die USA prüften eine Umleitung der Waffen.
Ramaphosa von G7-Gipfel ausgeladen
Kapstadt – Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa ist laut seinem Büro auf Drängen der USA vom G7-Gipfel im Juni in Frankreich ausgeladen worden. „Wir haben erfahren, dass Frankreich aufgrund anhaltenden Drucks seine Einladung an Südafrika zur Teilnahme am G7-Treffen zurückziehen musste“, sagte ein Sprecher Ramaphosas. Die USA hatten gedroht, nicht an dem Gipfeltreffen teilzunehmen, falls Südafrika eingeladen werde. Die Beziehungen zwischen den USA und Südafrika sind seit einiger Zeit massiv angespannt.
Einfachere Anerkennung von ausländischen Ärzten
Berlin – Dringend benötigte Ärzte aus dem Ausland sollen leichter eine Arbeit in Deutschland aufnehmen können. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das eine schnellere Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen vorsieht. Mediziner sollen sich künftig direkt einer Überprüfung ihrer Kenntnisse unterziehen, statt Dokumente aus ihrem Heimatland anfordern zu müssen.